Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschlagsliste für den Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden des Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRM) vorgelegt, nachdem die Positionen öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Grüner Berichterstatter für die Einrichtung des SRM: “Erstmals werden Europäische Spitzenpositionen in einem offenen Verfahren mit starker Rolle des Parlaments […]
Interview auf Spiegel online: „Die SPD schützt Juncker“
Spiegel online, 18.11.2014 Grünen-Europaabgeordneter Giegold: „Die SPD schützt Juncker“ Von Florian Gathmann Die Enthüllungen über Luxemburgs Steuerdeals belasten Jean-Claude Juncker. Doch die deutschen Sozialdemokraten halten sich mit Kritik zurück – zum Ärger der Grünen. Finanzexperte Giegold greift die SPD im Interview scharf an.Berlin/Brüssel – Jean-Claude Juncker war 18 Jahre lang Regierungschef von Luxemburg. Nun ist der konservative Politiker Präsident der […]
Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung in Europa
Wir Grüne haben im Europaparlament einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung gestellt. Unseren Vorschlag für das Mandat des Ausschusses finden Sie hier: luxleaks inquiry committee mandate Es geht uns nicht nur um die Rolle von Juncker, vielmehr ist das andauernde Steuerdumping in der EU ein gigantisches Versagen europäischer Politik. Die Mitgliedsstaaten verletzten das Prinzip der […]
Schäuble will nur Mini-Fortschritt gegen aggressive Steuervermeidung
Es ist ein Armutszeugnis für Finanzminister Schäuble, dass er von der EU-Kommission nach dem Lux-Leaks-Skandal nicht mehr fordert, als maßgeschneiderte Steuererklärungen („rulings“) automatisch offenzulegen. Das ist zwar ein Fortschritt, aber wahrlich keine Lösung des Problems. Den Brief von Bundesfinanzminister Schäuble an EU-Steuerkommissar Moscovici finden Sie hier: Brief_Schäuble_an_Moscovici.pdf Bild: World Economic Forum CC BY-NC-SA 2.0
Sven im Streit mit der EU-Kommission: Bei Solvency II spielt der Staat Ratingagentur
In der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) kam es am 11.11.2014 zu einem spannenden Wortwechsel zwischen dem Vertreter der Kommission und mir. Seht selbst:
SZ: Steuererklärung für Banken
Süddeutsche Zeitung, 12.11.2014 Institute müssen von 2015 an offenlegen, wo sie wie hohe Abgaben zahlen Frankfurt – Für die Banken der Europäischen Union ist die Zeit der Heimlichkeiten ab Januar 2015 zu Ende. Dann müssen sie auf Geheiß der EU-Kommission offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern und Gewinne verbuchen. „Country-by-country-Reporting“ nennt das die […]