Die Europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute unter der Schirmherrschaft der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in Mailand. Beim Gipfeltreffen wollen sie darüber diskutieren, wie in Europa gegen die Arbeitslosigkeit vorgegangen und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Im Vorfeld hatte sich die deutsche Bundesregierung lange gegen einen Eurozonen-Gipfel gewehrt, der über die wirtschaftliche Lage […]
Offener Brief aus der Zivilgesellschaft an die SPD zu TTIP und CETA
Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft, u.a. NABU, attac, Weed, fragt in einem offenen Brief an die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel, was die von der SPD beschlossenen „roten Linien“ für die TTIP-Verhandlungen wirklich bedeuten. Sehr lesenswert, auf die Antwort der SPD bin ich auch gespannt: fin_offener Brief der Zivilgesellschaft an die SPD
FinanceWatch beantwortet alle Fragen für Lord Hill
Jetzt kann jeder vergleichen: Was sagt Lord Hill als Kandidat und was sagt FinanceWatch aus Sicht der Zivilgesellschaft? Vergleichen Sie selbst! Die Antworten von Lord Hill: Lord Hill replies final Die Antworten von FinanceWatch: Finance Watch suggested answers to additional questionnaire Hill
DLF-Interview: Neue EU-Kommission: „Juncker übt enormen Druck aus“
Deutschlandfunk: Neue EU-Kommission: „Juncker übt enormen Druck aus“ Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht bei der Neubesetzung der EU-Kommission die Rechte des Europaparlaments gefährdet. Der neue Kommissionschef Juncker und die Spitze des EP versuchten gemeinsam Kandidaten durchzusetzen, die im Parlament durchgefallen waren, so Giegold im DLF. Giegold sagte im Deutschlandfunk, […]
„Populistisches Draghi-Bashing bringt uns nicht aus der Krise“
Wirtschaftspolitiker von CDU, CSU und AfD kritisieren in schrillen Tönen die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die EZB zu verteufeln, ist populistisch und führt uns nicht aus der Krise. Viele Haushalte, Unternehmen und Banken in den Krisenländern sind überschuldet. Sie durch Aufkäufe […]
Moscovici hearing: breakdown of the European Parliament’s Grand Coalition
„The hearings of the Commissioners-designate are taking a rather democratic turn. For weeks there have been rumours in the European Parliament that a ‚Grand Coalition‘ of the centre-right (EPP) and social-democrat (S&D) groups would mutually support each other’s candidates. However, this agreement has broken down following the hearings of Hill, Cañete and Moscovici. The social-democrats […]