Vorgestellt von Rebecca Harms und Sven Giegold am 05. Mai 2014 in Berlin Prioritäten Klima: Ehrgeizige Ziele und Maßnahmen Handelsabkommen TTIP: Stopp der Verhandlungen und Neustart auf neuer Grundlage Gesundes Essen ohne Gentechnik und Agrarreform Paket zur Stärkung der Europäischen Demokratie Klimawandel, Energie und Öko-Innovation 1. Das 2 Grad Ziel der UN Klimastrategie darf nicht […]
60 Prozent gegen Wasserprivatisierung bei Referendum in Thessaloniki
Ich gratuliere zum klaren Zeichen gegen Wasserprivatisierung. Die Regierungen sollten auf die BürgerInnen hören! ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich sehr erfreut über den Ausgang des Referendums gegen eine Privatisierung der Wasserwirt-schaft in Thessaloniki. Trotz Drohungen der griechischen Regierung konnte die Abstimmung reibungslos […]
Telepolis: In der Ukraine haben wir zurecht die Proteste gegen die Abwendung von der EU unterstützt“
Reinhard Jellen 20.05.2014 Sven Giegold (Grüne) zur Europawahl: In Deutschland treten am 25. Mai zweiunddreißig politische Gruppierungen zur Europawahl an. Telepolis hat bekannten Kandidaten der sieben wichtigsten davon einige Fragen gestellt. Sven Giegold ist zusammen mit Rebecca Harms Spitzenkandidatder Grünen für das Europaparlament. Letzte Woche hat der ehemalige Vorstand von Attac Deutschland dazu zehn Forderungen […]
10 Grüne Forderungen für Lobbykontrolle, Transparenz und mehr Demokratie
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen ist auf einem historischen Tiefstand. Laut einer Umfrage von Eurobarometer haben nur noch 31% ein positives Bild von der Europäischen Union. Viele bemängeln ein eklatantes Demokratiedefizit und den schädlichen Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Auf die Skandale der vergangenen Jahre – wie zum Beispiel die […]
FAZ: Im Europaparlament dominieren die Fachpolitiker
Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Mai 2014 Die EU-Abgeordneten haben erheblichen Einfluss auf EU-Gesetze, besonders in der Wirtschaftspolitik. Bekannt ist kaum einer von ihnen. Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler BRÜSSEL, 12. Mai. Martin Schulz hat es geschafft: Der Präsident des Europaparlaments ist in Deutschland bekannt, und dies nicht erst seitdem er zum […]
Grüner Faktencheck zu Martin Schulz und dem EU-US-Handelsabkommen TTIP
EU-US-Handelsabkommen (TTIP) stoppen: Es bedroht die Europäische Demokratie. Es ist eine Gefahr für die Demokratie und wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die SPD und Martin Schulz warnen öffentlich vor dieser Gefahr, aber immer wenn es darauf ankommt, stimmen sie für Lobbyinteressen und gegen Transparenz. 2013 hat die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament fast geschlossen für das Verhandlungsmandat […]