EU-US-Handelsabkommen (TTIP) stoppen: Es bedroht die Europäische Demokratie. Es ist eine Gefahr für die Demokratie und wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die SPD und Martin Schulz warnen öffentlich vor dieser Gefahr, aber immer wenn es darauf ankommt, stimmen sie für Lobbyinteressen und gegen Transparenz. 2013 hat die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament fast geschlossen für das Verhandlungsmandat […]
SZ: Überraschend unsicher
Überraschend unsicher Süddeutsche Zeitung, 9.5.2014 AfD-Chef Lucke lässt sich bei einer Europawahl-Debatte von Sachfragen aus der Bahn bringen. Doch nur der Grünen-Abgeordnete Giegold weiß das zu nutzen Hambacher Schloss – Buhen, Zwischenrufe, Ovationen. So viele Emotionen waren sicher nicht geplant gewesen im Demokratie-Forum des Hambacher Schlosses. Drei etablierte Europa-Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen, die […]
Das ist keine Finanztransaktionssteuer
Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac Deutschland: „Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch eigenständig einführen können. […]
Finanztransaktionssteuer: Nach Scheitern der Britischen Obstruktion müssen Regierungen liefern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klage der britischen Regierung gegen die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen. Eine erneute Klage gegen die Substanz einer beschlossenen Steuer nach ist damit jedoch nicht ausgeschlossen. Nachdem sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU nicht auf eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) einigen konnten, haben sich elf Länder vorgenommen […]
Nürnberger Nachrichten: „Das ist schrecklich“ über Rechtsruck
»Das ist schrecklich« Grünen-Kandidat Giegold besorgt über Rechtsruck Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ist noch lange nicht ausgestanden. Darin scheinen sich die Parteien im Europaparlament einig. Doch wie es weitergehen soll, darüber wird trefflich gestritten. Wir haben mit Sven Giegold,dem Spitzenkandidaten und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, gesprochen. Herr Giegold, Rechtspopulisten legen derzeit in vielen […]
Interview im Deutschlandradio Kultur: „Man kann dieses Abkommen so nicht weiterverhandeln“
Deutschlandradio Kultur, Interview vom 25.04.2014 „Man kann dieses Abkommen so nicht weiterverhandeln“ Grüner Europapolitiker Giegold warnt vor Aushöhlung europäischer Standards Moderation: Korbinian Frenzel Die Verhandlungen werden geheim geführt, das Ziel der Amerikaner sei klar: Handelshemmnisse beseitigen. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisiert das geplante Freihandelsabkommen und warnt davor, dass es europäischen Verbrauchern schaden könnte. Korbinian Frenzel: Eine […]