Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Grüne Anforderungen an die nächste Präsidentin/ den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission

Vorgestellt von Rebecca Harms und Sven Giegold am 05. Mai 2014 in Berlin

Prioritäten

  • Klima: Ehrgeizige Ziele und Maßnahmen
  • Handelsabkommen TTIP: Stopp der Verhandlungen und Neustart auf neuer Grundlage
  • Gesundes Essen ohne Gentechnik und Agrarreform
  • Paket zur Stärkung der Europäischen Demokratie

Klimawandel, Energie und Öko-Innovation

1. Das 2 Grad Ziel der UN Klimastrategie darf nicht aufgegeben werden. Deshalb wollen wir, dass die wissenschaftlichen Empfehlungen des IPCC weiter die Basis für die EU-Klimagesetzgebung sind. Das bedeutet, dass wir bis 2030 für drei verbindliche Ziele eintreten: mind. 55 besser 60% Klimagasreduktion, 40% Energieeinsparung und 45% erneuerbare Energien. Nur mit diesen Zielen bekommen wir eine Chance, die für 2050 verankerten Klimaziele zu erreichen und die Verantwortung für den Klimaschutz nicht auf die nächste Generation abzuwälzen.

2. Wir brauchen eine europaweite Strategie, mit der wir durch Rahmengesetzgebung und durch gemeinsame Förderung Anreize zur Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutz, Ressourcenschutz und Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen. Die EU muss gemeinsam Wirtschaft und Industrie auf nachhaltige und zukunftsfähige Produkte und Produktionsweisen ausrichten.

3. Der Atomausstieg soll europäisch verankert werden. Die EU darf keine Subventionen für Atomkraft zulassen. Eine Erschließung auch noch der unkonventionellen Gas- oder Ölreserven ist unvereinbar mit dem Klimaschutz. Zuerst muss die EU-Kommission deshalb ein Moratorium für Schiefergas verankern.

Transatlantisches Handelsabkommen TTIP stoppen

Stopp und Neustart der TTIP-Verhandlungen auf Basis eines neuen Verhandlungsmandats und Transparenz der Verhandlungen zum Schutz unserer Demokratie und Standards.

Gesundes Essen aus nachhaltiger Landwirtschaft

1. Keine weiteren Genehmigungen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen, ein Auslaufen der Genehmigungen, wo sie in die Nahrungskette gelangen können und eine umfassendere Risikoanalyse. Ziel bleibt langfristig ein grundsätzliches Verbot.

2. Nachhaltige und wirksame Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zur vereinbarten Halbzeitbilanz mit hoher Priorität auf ein nicht-giftiges System zum Schutz der Gesundheit von VerbraucherInnen, ProduzentInnen und Tieren.

Paket zur Stärkung der Europäischen Demokratie

1. Monitoring aller Mitgliedsstaaten auf Grund- und Menschenrechtsverletzungen.

2. Vereinfachung und Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative.

3. Begrenzung des Lobbyismus durch ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Ebenen.

4. Interinstitutionelles Abkommen gegen Interessenskonflikte von Entscheidungsträgern, das auch längere Karenzzeiten für den Wechsel zu Lobbyorganisationen und gemeinsamen wirksamen Whistleblowerschutz beinhaltet.

5. Europäische Staatsanwaltschaft für grenzüberschreitendes Verbrechen wie Geldwäsche und Bestechung.