Süddeutsche Zeitung 4. April Der Detail-Teufel EU will Staatshilfe für Banken durch die Hintertür erlauben Frankfurt– Eigentlich war es das große Ziel der Europäischen Union, dass Banken künftig nicht mehr mit Steuerzahlergeld gerettet werden müssen. Also einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf eine Abwicklungsrichtlinie, die es leichter machen soll, Banken zu […]
Europaparlament schiebt Abzocke bei Kartenzahlungen einen Riegel vor
Heute hat das Plenum des Europaparlaments seine Position zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen abgestimmt (EU-Sprech: „Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“). Der zu Grunde liegende Kommissionsvorschlag hat zum Ziel die Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen begrenzen und den Wettbewerb in diesem Bereich stärken. Mit der heutigen Abstimmungen haben Abgeordneten haben die […]
Reform der Abschlussprüfung: Lobby verteidigt das Oligopol der Big4
Heute hat das Europaparlament über die Revision der Richtlinien zur Abschlussprüfung abgestimmt. Große Unternehmen sind verpflichtet, ihre Bücher regelmäßig durch sogenannte unabhängige Wirtschaftsprüfer kontrollieren zu lassen. Das gilt auch für Banken Versicherer und andere Gesellschaften des Finanzsektors. Die Kommission hatte bereits 2011 einen zahmen und ineffizienten Vorschlag vorgelegt, den Sektor neu zu regulieren. Die Interessenkonflikte […]
Sven holt heute Show auf Boden der Trennbanken-Tatsachen
Meine Einschätzung zum Trennbankenvorschlag: Der Kommissar, der sich nicht traut Am 29.01.2014 hat die Kommission ihren Regulierungsentwurf zum Trennbankensystem („structural measures improving resilience of EU banks and transparency of the financial sector“) veröffentlicht. Es geht es um die Frage, wie riskante Handelsaktivitäten von Banken besser kontrolliert werden sollen. Die Regulierung lehnt sich an den Vorschlag […]
« Ne pas confondre le gouvernement allemand et les Allemands »
Interview Revue-Banque.fr « Ne pas confondre le gouvernement allemand et les Allemands » Très critique envers la plupart des positions de son compatriote Wolfgang Schäuble, Sven Giegold s’est impliqué dans la négociation de l’accord du 20 mars dernier sur la Résolution. Il rappelle les positions du Parlement sur ce second pilier de l’Union bancaire, qui demeure […]
EU-US-Handelsabkommen TTIP: Bundesregierung muss dem Privatisierungszwang den Stecker ziehen
Zu den Gefahren des EU-US-Handelsbkommen für Stadtwerke, Umwelt und Demokratie appellieren Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, und Miriam Koch, Grüne Düsseldorfer Oberbürgermeisterkandidatin, an die deutsche Bundesregierung: “Stoppen Sie dieses Abkommen! 1,9 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung gestimmt. […]