Name des Dossiers: Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Parlament hat Teile der Bankenaufsicht an die EZB übtragen. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten und ein starker Beweis der Handlungsfähigkeit der […]
Hintergrundpapier: Europäische Bankenunion
In der September-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wurden endlich und mit breiter Mehrheit die Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht beschlossen. Die Gesetzestexte waren im April schon angenommen worden. Das Parlament hatte aber ein interinstitutionelles Abkommen mit der EZB zur parlamentarischer Kontrolle zur Bedingung für das endgültige Inkrafttreten gemacht. Die Einigung zu diesem Abkommen haben wir am […]
Questions to the ESA chairs
On 24 September the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament will hold a hearing with the managing director of the European Stability Mechanism (ESM) Klaus Regling. Prior to the hearing members have the opportunity to submit written questions with points Mr Regling shall address during his opening statement or in writing. As […]
Fragen an den Direktor des ESM
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments wird es am 24. September eine Anhörung mit dem Direktor des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling geben. Vorab können wir Abgeordneten schriftliche Fragen einreichen, die Herr Regeling schriftlich oder in seinen Ausführugen beantworten soll. Wie immer würde ich mich freuen, dazu Anregungen und Feedback aus unserem […]
Einigung mit der EZB: Europaparlament setzt Transparenz und Kontrolle der EZB-Bankenaufsicht durch
Die Präsidenten des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Zentralbank konnten eine Einigung zur interinstitutionellen Vereinbarung über die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht erzielen. Diese Position hat das Parlament mit breiter Mehrheit mitgetragen. Das Parlament hat in seiner Abstimmung die Gesetzestexte zur gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB verabschiedet. Nun kann die EZB endlich die Arbeit aufnehmen und mit […]
Marktmissbrauch: Europaparlament erreicht höhere Strafen, mehr Transparenz und besseren Schutz für Whistleblower
Das Europaparlament hat heute neue Regeln gegen Marktmissbrauch angenommen. Die Grünen begrüßen die strengeren (verwaltungsrechtlichen) Sanktionen, stärkeren Kronzeugenregelungen und die Beschränkungen für das Handeln mit eigenen Aktien und Beteiligungen sowie eine notwendige Kooperation zwischen den verschiedenen Märkten. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament zu der angenommenen Verordnung: „Der Betrugsskandal um die […]