Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, am 02.12.2020, geht es im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments um die Rolle der deutschen Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal. Steven Maijoor, Vorsitzender der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, wird den vielbeachteten Bericht seiner Behörde vorstellen und anschließend den Parlamentarier*innen Rede und Antwort stehen. Ein Livestream der Sitzung kann […]
Unser Brief an die portugiesische Ratspräsidentschaft für mehr Steuergerechtigkeit
Liebe Interessierte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war nicht bereit, Steuertransparenz für multinationale Unternehmen zur Abstimmung zu bringen und blockiert damit den weiteren Gesetzgebungsprozess. Im Januar übernimmt Portugal nun die Ratspräsidentschaft. Zusammen mit 20 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus der Fraktion der Grünen/EFA habe ich den unten stehenden Brief an die portugiesische Präsidentschaft gesandt. Wir fordern die […]
Neuer Backstop für Bankenabwicklung: Nicht fit für die Krise
Heute Abend, am 30.11.2020, haben sich die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Der Beschluss zur Reform erfolgte schon im Dezember 2013! Der Kompromiss lag bereits seit Dezember 2019 auf dem Tisch, wurde aber zwischenzeitlich von verschiedenen Mitgliedstaaten blockiert. Im Zuge der Einigung haben die Finanzminister […]
Goldene Visa: Ursula von der Leyen verweigert konsequentes Vorgehen gegen gekaufte EU-Visa
Europäische Bürger*innenrechte stehen zum Verkauf durch goldene Pässe und goldene Visa. Nach der Wirtschaftskrise haben Zypern und Malta angefangen, Staatsbürgerschaften gegen Geld zu vergeben. In Zypern reicht eine Investition von 2 Millionen Euro in eine Immobilie oder ein Unternehmen und die Einzahlung von 200.000 Euro in zwei staatliche Fonds. Seit 2013 haben goldene Pässe Zypern […]
Gabriel Zucman gründet Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jetzt ist es offiziell: Es wird eine europäische Steuerbeobachtungsstelle unter Leitung des renommierten Steuer-Ökonomen Gabriel Zucman geben! Damit wird eine Idee von uns Grünen umgesetzt, die wir im Oktober 2019 gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament auf den Weg gebracht haben. Das sind tolle Neuigkeiten! Denn wie bei […]
Haushalts-Blockade von Ungarn/Polen: EU-Ratspräsidentschaft sollte “Verstärkte Zusammenarbeit” starten, damit Corona-Hilfen fließen
Heute treffen sich Ungarns Premierminister Viktor Orbàn und Polens Ministerpräsident Morawiecki in Budapest, um ihr Vorgehen zu ihrer EU-Haushaltsblockade zu beraten. Bisher blockieren die beiden Länder die Auszahlung der dringend benötigten Mittel aus den Corona-Hilfsprogrammen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren. Erst im Dezember wollen die Staats- und Regierungschef*innen dazu wieder sprechen. Laut Rechtseinschätzung des […]