Ich habe eine Reihe von Fragen an die Europäische Kommission zu den Arbeitsbedingungen und der Arbeitsweise in der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen gestellt: Dear madams and sirs, After having received several complaints about working conditions and methodologies used at the DG ECFIN I am sending you a list of questions in this regard. The […]
Evangelische Kirchen in Europa mit klarem Wort zur Krise
Die Vollversammlung der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) findet in ihrem aktuellen Beschluss zur Lage in Europa klare Worte. Sie fordert mehr soziale Gerechtigkeit in der Krise, die Stärkung der Demokratie, Steuergerechtigkeit, die Regulierung der Finanzmärkte und lehnt eine Rückkehr zum Neoliberalismus ab. Vielmehr fordert sie grundlegenderes Nachdenken über unsere Wirtschaftsweise. Den Text finden […]
Schuldenschnitt für Griechenland?
Dazu mein dpa-Interview für einen Europäischen Steuerpakt: Giegold: Privaten Reichtum zur Lösung der Krise heranziehen Interview: Thomas Strünkelnberg, dpa Wie kann man Griechenland noch helfen? Im Gespräch ist ein zweiter Schuldenerlass, der diesmal für die Steuerzahler teuer werden könnte. Ein grüner EU-Parlamentarier findet das verfrüht. Er fragt: Warum sollte der private Reichtum nicht zur Lösung […]
Zahlen zu Vermögen in Steueroasen
Das Tax Justice Network hat im Sommer interessante Daten zu Volumen von nichtgemeldeten Privatvermögen und Einkommen sowie für Ungleichheit und entgangenen Steuereinnahmen vorgelegt. Die lesenswerten Studien liegen jetzt auf Deutsch vor: Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Systems Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Systems_Zentrale Punkte Ungleichheit_Mehr als die Hälfte bleibt im Verborgenen Vielen Dank an das […]
Ein Grüner Erfolg tritt in Kraft: Ungedeckte Leerverkäufe sind ab 1.11. verboten
Am 1. November tritt eine Verordnung der Europäischen Union in Kraft, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen und Kreditausfallversicherungen weitestgehend verbietet. Dieses Verbot hatte der grüne Europaabgeordnete Pascal Canfin in harter Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Von der Regelung dürfen Staaten nur unter streng definierten Umständen und nach der Veröffentlichung einer Rechtfertigung abweichen. Sven Giegold, […]
Posititionspapiere zur UCITS-Revisionsrichtlinie
Zurzeit befasse ich mich als Berichterstatter für das Europaparlament mit der Revision der UCITS-Richtlinie (Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities – Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, OGAW). Mit dieser Richtlinie werden Regeln für Anbieter von Investmentfonds bestimmt. Für die Neufassung der Vorschriften im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen […]