Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Evangelische Kirchen in Europa mit klarem Wort zur Krise

Die Vollversammlung der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) findet in ihrem aktuellen Beschluss zur Lage in Europa klare Worte. Sie fordert mehr soziale Gerechtigkeit in der Krise, die Stärkung der Demokratie, Steuergerechtigkeit, die Regulierung der Finanzmärkte und lehnt eine Rückkehr zum Neoliberalismus ab. Vielmehr fordert sie grundlegenderes Nachdenken über unsere Wirtschaftsweise.

Den Text finden Sie hier.

Frei für die Zukunft – Verantwortung für Europa

Stellungnahme der Vollversammlung

Vom 20. bis 26. September 2012 ist die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) für ihre 7. Vollversammlung in Florenz zusammengekommen. Sie trifft sich damit in einer Zeit, in der der europäische Einigungsprozess in einer tiefen Krise steckt: Ihre Auswirkungen auf die Menschen, ihre Gesellschaft, die Demokratie und den europäischen Integrationsprozess sind kaum zu überschätzen. In dieser Situation wendet sich die Vollversammlung an die Mitgliedskirchen der GEKE und die europäische Öffentlichkeit.

„Frei für die Zukunft“ ist das Motto der 7. Vollversammlung der GEKE in Florenz. Diese Freiheit verdankt sich dem Zuspruch Gottes in Jesus Christus. Die Botschaft von Jesus Christus begründet Vertrauen und macht frei zu verantwortlichem Dienst in der Welt. Die evangelischen Kirchen in Europa haben sich deshalb in der Leuenberger Konkordie dazu verpflichtet, gemein-sam für irdische Gerechtigkeit und Frieden zwischen den einzenen Menschen und unter den Völkern einzutreten. „Dies macht es notwendig, dass sie mit anderen Menschen nach vernünftigen, sachgemäßen Kriterien suchen und sich an ihrer Anwendung beteiligen.“ (Leuenberger Konkordie 11)

In der gegenwärtigen europäischen Krise haben viele Menschen Angst vor der unmittelbaren Zukunft. Viele Menschen in Europa sind betroffen von Arbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen, gekürzten Sozialleistungen, staatlichen Sparmaßnahmen bei der Finanzierung öffentlicher Güter und wachsender Armut. Besonders betroffen macht die extrem hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen in vielen Staaten. Die tiefsitzende Sorge um ihre Existenz und ihre Perspektivlosigkeit treibt viele Menschen auf die Straßen.

Die Vollversammlung der GEKE ist sich bewusst, dass es in dieser Krise keine einfachen Antworten und nicht den einen Königsweg einer Lösung gibt, zumal die europäische Wirtschaft und Finanzwirtschaft mit der Weltwirtschaft eng verflochten sind. Auch möchte die Vollversammlung den politisch Verantwortlichen, die unter enormem Druck stehen und die Last, eine schwerwiegende Verantwortung für die Zukunft zu tragen haben, ihren Respekt bezeugen und ihrer Fürbitte versichern.

Innerhalb unserer Länder, aber auch weltweit, öffnet sich die Schere zwischen arm und reich. Die Opfer der Krise leben nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Erde. Alle Lösungsvorschläge und Entscheidungen müssen sich aber daran messen lassen, wie sie den betroffenen Menschen und Gesellschaften helfen sowie den europäischen Einigungsprozess erhalten und weltweite Solidarität fördern.

Die tiefgreifende Krise hat vielfältige Ursachen und Auswirkungen. Für die Vollversammlung sind folgende Aspekte von besonderer Bedeutung:

Mut zur Wahrheit fassen

Christlicher Glaube lebt von der Erfahrung, durch die Wahrheit frei für die Zukunft zu werden. Er hält sich an die biblische Zusage: „Die Wahrheit wird euch frei machen“ (Johannes 8,32). Im Vertrauen auf diese Zusage sind die Kirchen der GEKE davon überzeugt, dass die Wahrheit über das Ausmaß und die Konsequenzen der gegenwärtigen Krise Europas den Menschen nicht nur zumutbar ist, sondern befreiend wirken kann. Nur mit dem Mut zur Wahrheit können wir neue Handlungsspielräume und Perspektiven für die Zukunft gewinnen. Daher möchte die Vollversammlung die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger Europas ermutigen, sich auch unbequemen Wahrheiten zu stellen.

Der Mut zur Wahrheit befreit von der Behauptung, die gegenwärtigen politischen Strategien sei-en alternativlos. Zwar kann es Situationen geben, in denen man nur eine einzige Lösungsmöglichkeit sieht. Doch gibt es auch eine Ideologie der Alternativlosigkeit, die das Gegenteil von Wahrheit und Freiheit ist. Sie birgt die Gefahr, die Freiheit für die Zukunft zu verspielen. Das Eingeständnis eigener Ratlosigkeit oder Unsicherheit ist kein Zeichen politischer Schwäche, sondern der Stärke. Gerade so kann Vertrauen in die Politik gestärkt werden, ohne dass das europäische Projekt zum Scheitern verurteilt ist. Die Krise wird nicht schnell überwunden werden. Es gilt, in der fortdauernden Krise neue Gestaltungsspielräume für eine gerechtere, solidarische und friedliche Gesellschaft zu gewinnen.

Die Ermutigung zu Wahrheit und Redlichkeit richtet sich aber auch an die Kirchen selbst, die ja nicht außerhalb von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft stehen, sondern selbst Akteure sind. Die Vollversammlung ermutigt daher ihre Mitgliedskirchen, sich selbstkritisch ihrer eigenen Verstrickung in die Krise zu stellen. Nur dann werden sie ihr Wort glaubwürdig an andere richten können.

Demokratie stärken

Die Krise setzt Demokratie und demokratische Verfahren unter einen enormen Entscheidungs-druck. Es ist der Eindruck entstanden, dass nicht mehr die Parlamente, Regierungen und europäische Institutionen die Entscheidungen treffen, sondern die Finanzmärkte. Bei den Menschen wächst das Gefühl, nur noch Objekt fremder Entscheidungen zu sein. Dies ist z.T. auch politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte geschuldet, die den Finanzsektor liberalisierten und einer öffentlichen Kontrolle entzogen.

Die Vollversammlung ist überzeugt, dass eine wirksame und zukunftsträchtige Überwindung der Krise nur in der Anwendung und Stärkung transparenter demokratischer Verfahren auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen in Europa gelingen kann. Beteiligung und Mitbestimmung sind nach evangelischem Verständnis grundlegend für das Zusammenleben in Europa.

Die sozialen Folgen beachten

Die verabreichten Rezepte der Krisenbewältigung nehmen bislang in keiner ausreichenden Weise die sozialen Folgen der Krise und auch nicht die sozialen Härten der gewählten Krisenbewältigungsstrategie wahr. Es hat sich gezeigt, dass die vorrangige Konzentration auf Spar-programme und Haushaltskonsolidierung, so nötig und wünschenswert letztere sein mag, kurzfristig desaströse soziale Folgen in den betroffenen Ländern haben.

Die Vollversammlung begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates vom Juni 2012, ein Programm für Wachstum und Beschäftigung mit 120 Mrd. Euro aus Mitteln der EU-Strukturfonds aufzulegen, vermisst aber nach wie vor eine systematische Einbeziehung der sozialen Folgen in die politischen Entscheidungen, wie in der Sozialklausel (Art. 9 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union) des EU-Vertrages selbst angelegt ist.

Besonders deutlich wird diese Kluft in der European economic governance der EU, die gerade in den letzten beiden Jahren entwickelt wurde und die ein deutliches Gewicht auf Einsparungen und Haushaltskonsolidierung legt, hinter denen sozialpolitische Zielsetzungen weit zurückbleiben. Die im EU-Vertrag festgehaltene Zielbestimmung einer „in hohem Maße wettbewerbsfähige(n) soziale(n) Marktwirtschaft“ (Art. 3.3 des Vertrags über die Europäische Union), setzt aber eine Ordnungspolitik voraus, die wirtschaftliche und soziale Erfordernisse in gleicher Weise in den Blick nimmt.

Die Steuerpolitik gerecht ausrichten

Gegenüber den Sparprogrammen zur Haushaltskonsolidierung wird die Bedeutung der jeweiligen Steuerpolitik zu wenig in Betracht gezogen. Die Vollversammlung erinnert daran, dass unsere Gesellschaften und Staaten von den Steuern und der Solidarität aller leben und alle Bürge-rinnen und Bürger dem Gemeinwohl verpflichtet sind. So zeigt sich z.B. in der Krise und angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit erneut, wie notwendig Investitionen der öffentlichen Hand in den gesamten Bereich der Bildung sind.

Es ist christliche Überzeugung, dass der Stärkere mehr leisten und tragen kann und soll als der Schwächere. Eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen – möglicherweise auf befristete Zeit – oder eine einmalige Abgabe auf hohe Einkommen und Vermögen er-scheint in diesem Zusammenhang als sinnvolle Maßnahme, um die Lasten der Krise gerechter zu verteilen. Zusätzlich dazu müssen Steuerflucht und Steuerbetrug wirksam geahndet, eine effektive Steuerverwaltung aufgebaut bzw. gestärkt werden.

Den Finanzmarkt regulieren

Die Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise hat in den Staaten Europas unterschiedliche nationale Ursachen. Diese müssen analysiert und behoben werden. Unethisch ist eine auf Schulden ausgerichtete Politik, wenn sie die Lebensmöglichkeiten zukünftiger Generationen massiv beeinträchtigt und beschneidet. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die gegenwärtige Schuldenkrise in hohem Maße eine Folgeerscheinung der Finanzmarktkrise ist: Die Rettung angeschlagener Banken hat neben Konjunkturprogrammen, wegbrechenden Steuereinnahmen und zunehmenden Sozialausgaben in ausnahmslos allen Krisenstaaten zu einer bis dahin unvorstellbaren Zunahme der Staatsschulden geführt. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Fragen der künftigen Regulierung des Finanzmarktes und der Banken eine entscheidende Rolle nicht nur bei der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Union, sondern ganz Europas zukommen muss.

Nach evangelischem Verständnis sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden. Das Prinzip des Zusammenhangs von Risiko und Haftung muss deshalb auch in der Finanzwirtschaft wiederhergestellt werden. Auch müssen der Finanzsektor und die Gewinner der Krise an der Bewältigung der Krise stärker beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass nach wie vor Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden!

Weiterhin bedarf der Finanz- und Bankensektor einer effizienten und durchsetzungsfähigen Auf-sicht und ethischer Regelung. Ein sichtbarer Schritt hierzu ist die vorgesehene Finanztransaktionssteuer unter Beteiligung möglichst vieler Staaten. Auch eine europäische Bankenunion mit gemeinsamen Regeln und einer gemeinsamen Aufsicht kann ein Schritt in diese Richtung sein.

Kein Zurück in den Nationalismus

Die Krise hat das Misstrauen vieler Menschen gegenüber den europäischen Institutionen verstärkt. Nationalistische und populistische Tendenzen und Parteien haben in vielen Ländern Auf-trieb erhalten. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung und auf Wahrung berechtigter nationaler Interessen ist von einem Nationalismus zu unterscheiden, der zu Konkurrenz und Feindschaft zwischen den Völkern und zur Unterdrückung von ethnischen Minderheiten führt. Der europäische Einigungsprozess ist gerade gegen den Nationalismus des 19. Jahrhunderts und seine schrecklichen Folgen im 20. Jahrhundert entstanden. Daher sind evangelische Kirchen – die z.T. selber in den Nationalismus tief verstrickt waren – diesem Prozess verbunden und unterstützen ihn. Die Vollversammlung verweist dazu auf die Studie der GEKE „Kirche – Volk – Staat – Nation“ aus dem Jahr 2001.

Unser Wirtschaftsmodell überprüfen

Neben den aktuellen und akuten Fragen stellen sich aber viele Christen die noch weitergehende Frage, ob diese Krise nicht auch ein Nachdenken über ein Wirtschaftsmodell erfordert, das Wohlstandszuwächse vor allem über wirtschaftliches Wachstum und die Ausdehnung von Marktlogik auf alle Lebensbereiche definiert. Die Vollversammlung ist dankbar für alle Ansätze und Diskussionen über alternative Wirtschafts- und Lebensweisen in Kirchen und Gemeinden und über sie hinaus in der Gesellschaft, wie sie auch in der Studie „Tretet ein für Gerechtigkeit“ auf der Vollversammlung festgehalten und vorgestellt wurden. Es geht dabei nicht um eine Ab-kehr von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Diese ist nach evangelischem Verständnis nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werteordnung. Es geht aber um eine Umkehr zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, zur Gewährleistung guter und sicherer Arbeit, zu stabilen Sozialsystemen, zur Bereitstellung bedarfsgerechter öffentlicher Güter und nicht zuletzt zu nachhaltigem und die Schöpfung erhaltendem Wirtschaften.

Für ein solidarisches Europa

Die Europäische Union hat bislang einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Freiheit und Wohlstand in Gerechtigkeit in Europa geleistet. Diesen Zielen weiß sich auch die GEKE verpflichtet. Sie möchte die Partnerschaften von Kirchen und Kirchengemeinden und die Solidarität unter ihnen quer durch Europa stärken. Gerade in dieser Zeit sind kirchliche Partnerschaften und ökumenische Zusammenarbeit von ganz besonderem Wert für das Miteinander in Europa, für Verständigung und Zusammenhalt inmitten der Krise. Die Herausforderungen des 21. Jh. – wie die Globalisierung, der Klimawandel, der demographische Wandel, die Veränderungen in der Weltwirtschaft, der politische Transformationsprozess in den Nachbarregionen Europas – verlangen nach einem freien und geeinten Europa, dessen Bereitschaft zur Solidarität nicht an den Grenzen einzelner Staaten endet und über die Grenzen Europas hinausreicht.