In seiner heutigen (18. Oktober) Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat hat der Bundestag endlich auch im Plenum die an die Bundesregierung gerichteten Reformvorschläge der Kommission diskutiert. Dies ist seit langem überfällig, da die Bundesregierung gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten gerne Reformeifer einfordert, gleichzeitig jedoch bei der Umsetzung des von der Kommission empfohlenen Reformprogramms untätig […]
EKD: „Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa“
Hier eine Pressemitteilung der Evangelischen Kirche Deutschland anlässlich des heute beginnenden Europäischen Rates. Den Originaltext des Wortes gibt es hier zum Download. Das Wort ist aus einem Studientag der EKD hervorgegangen. Meinen Beitrag zum Studientag kann man hier nachlesen. „Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa“ Ein Wort der Evangelischen Kirche in Deutschland zur […]
Endlich! Aktions- und Streiktag für einen Europäischen Sozialvertrag
Beschluss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB/ETUC) für einen Aktions- und Streiktag für einen Europäischen Sozialvertrag: ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe Declaration adopted by the ETUC Executive Committee at their meeting on 17 October 2012 1. The ETUC Executive Committee meeting on 17 October 2012 call for a day […]
Zur politischen Bedeutung von Genossenschaften in Europa
Hier ein Interview mit für den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) zur großen Bedeutung von Genossenschaften für eine soziale und solidarische Ökonomie in Europa. Die Ausgabe der „GdW kompakt“ zum Jahr der Genossenschaften, in der das Interview erschienen ist, gibt es hier zum Download: GdW kompakt 3 Neue politische Bedeutung – Genossenschaften in […]
Bericht zur Zukunft der EU: Europäisches Parlament legt vor, Rat rudert zurück
Im Vorfeld des am 18. und 19. Oktober anstehenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) am Montag (15. Oktober) mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a genuine Economic and Monetary Union“, dem sogenannten Van-Rompuy-Papier, abgestimmt. Mit diesem legislativen Initiativbericht hat das Europäische Parlament zu […]
Financial Times: EU-Parlament päppelt EBA
Financial Times Deutschland vom 12.10.2012 EU-Parlament päppelt EBA Berichterstatter Sven Giegold fordert, dass Europas Bankenaufsicht aufgewertet wird Mark Schrörs, Peter Ehrlich, Brüssel, und Timo Pache, Tokio Im Ringen um eine Reform der Bankenaufsicht in Europa wollen Europaparlamentarier die bereits bestehende Behörde EBA stärken. Demnach soll die EBA die Europäische Zentralbank (EZB) im Notfall überstimmen […]