Im Vorfeld des am 18. und 19. Oktober anstehenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) am Montag (15. Oktober) mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a genuine Economic and Monetary Union“, dem sogenannten Van-Rompuy-Papier, abgestimmt. Mit diesem legislativen Initiativbericht hat das Europäische Parlament zu zentralen Zukunftsthemen der Eurozone klar Stellung bezogen und ein ganzes Bündel von EU-Maßnahmen gefordert. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen, bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die endgültige Parlamentsposition muss jedoch noch vom Plenum beschlossen werden, das aber erst nach dem Europäischen Rat tage.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Abstimmung der ECON-Position zum Van-Rompuy-Papier:
“Eine breite Mehrheit der Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) hat heute eine starke Position verabschiedet, die europäische Auswege aus der Krise aufzeigt. Damit hebt sich das Europäische Parlament auf konstruktive Weise vom Rat ab, der gegenüber vorherigen Entwürfen des Van-Rompuy-Papiers, insbesondere bei der Koordination der Haushaltspolitik und der Harmonisierung von Steuern, zurückgerudert ist. Es entspricht dem üblichen intergouvernementalen kleinsten gemeinsamen Nenner, dass der aktuelle Text des Rates den Vorschlag zur Begrenzung neuer Staatsschulden zurückgenommen hat. Noch schlimmer ist jedoch, dass konkrete Maßnahmen gegen Steuerdumping genauso fehlen, wie konkrete Fortschritte bei der zinsgünstigen Finanzierung der Altschulden.
Die Abgeordneten sprechen sich dagegen klar für einen Schuldentilgungsfonds aus, der es Mitgliedsstaaten der Eurozone unter strikten Auflagen ermöglicht, zinsgünstiger ihre Verschuldung zu finanzieren und abzutragen. Außerdem sollen durch einen Europäischen Sozialpakt die negativen Auswirkungen der Krise durch Maßnahmen, wie eine Europäische Beschäftigungsgarantie für Jugendliche, bekämpft werden.
Zudem nimmt die ECON-Position die Einnahmeseite besser ins Blickfeld, indem verbesserte steuerpolitische Koordination zum effektiveren Vorgehen gegen Steuerdumping gefordert werden. Eine wichtige Grüne Forderung unterstützt der Ausschuss hinsichtlich der EU 2020-Ziele, wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz: Diese sollen für die Mitgliedsstaaten verbindlich werden und damit die negativen Folgen der Austeritätspolitik begrenzen.
Schwächen hat die Parlamentsposition bei der Senkung makroökonomischer Ungleichgewichte, denn konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung dieser wesentlichen Krisenursache fehlen.
Kleiner Wermutstropfen: Eine Minderheit von Europaskeptikern stimmte gegen den Bericht und konnte dabei auf die Unterstützung einiger sonst pro-europäischer konservativer Abgeordneter, u. a. Werner Langen (CDU/EVP) zählen und die Vertreter der Linksfraktion (GUE) waren leider abwesend. Bei den Vertretern der liberalen Fraktion im ECON-Ausschuss scheinen ein „Europäischer Sozialpakt“ nicht auf Gegenliebe zu stoßen. Sie lehnten ihn leider ab.
Trotzdem ist die breite Mehrheit angesichts der Uneinigkeit des Rates ein Signal. Er ist jetzt gefordert, diese konstruktive und effektive ECON-Position bei seiner Arbeit zu aufzunehmen .”
Den Entwurf zur ECON-Position zum Van-Rompuy-Papier finden Sie hier: http://bit.ly/SYbddf
Die im ECON ausgehandelten und unterstützten Kompromisse finden Sie hier: http://bit.ly/OCHs5f
Das Van-Rompuy-Papier (Zwischenbericht) finden Sie hier: http://bit.ly/WetklX
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Vergleich der Kernpunkte des Van-Rompuy-Papiers (Zwischenbericht) und der Position des Europäischen Parlaments („Towards a genuine Economic and Monetary Union – Thyssen-Bericht)
| Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments | Van-Rompuy-Papier (Zwischenbericht) | Position des Europäischen Parlaments (Thyssen-Bericht) |
| Gemeinsame Finanzierungsinstrumente | Das Potential von kurzfristigen gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, wie Eurobills soll weiter untersucht werden | Forderung eines Schuldentilgungsfonds zur zinsgünstigeren Finanzierung und Rückzahlung von Altschulden unter strikten Bedingungen. |
| Reformbemühungen | Vorschlag zur Verpflichtung zu Reformmaßnahmen durch Vertrag mit jeweiligen Mitgliedsstaaten, finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten | Finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten |
| Steuerpolitik | Keine Empfehlung zur Verbesserung der steuerpolitischen Koordination zur Stärkung der Einnahmen | Forderung nach verstärkter Integration und Kooperation zum wirkungsvollerem Vorgehen gegen Steuerdumping |
| Rolle der EU 2020-Ziele | Nicht enthalten | Verbindliche Regeln für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zur Erreichung der EU 2020-Ziele |
| Sozialpolitische Maßnahmen gegen Auswirkungen der Krise | Keine spezifischen Maßnahmen genannt | Europäischer Sozialpakt zur Beschäftigungsförderung, insbesondere für Jugendliche durch eine Europäische Beschäftigungsgarantie |
| Stärkung von Demokratie und Rechenschaftsplicht | Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments | Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, sowie Stärkung der Rolle des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF, insbesondere bzgl. der Prüfung von EFSF und ESM-Maßnahmen |