Das Europaparlament bereitet derzeit seine Positionierung zum Thema Schattenbanken vor. In einem Initiativbericht schlägt das Parlament eigene Maßnahmen vor, noch bevor die Kommission ihren geplanten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Hier finden Sie den Berichtsentwurf des sozialistischen Berichterstatters Saïd El Khadraoui. Anfang nächster Woche bereiten wir Grüne unter Federführung meines Kollegen Philippe Lamberts unsere Änderungsanträge vor. Dazu bitten wir […]
Steuerwettbewerb: Europaparlament fordert konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung
Heute hat das Europaparlament seine Position zum Revisionsvorschlag der Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten („Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie„) verabschiedet (1). Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme vor, die für verbundene Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gelten. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder […]
Übersicht Europäisches Semester
Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer sind dann aufgefordert, ihre Politik entsprechend zu verändern. Die Empfehlungen sind aber – außerhalb der fiskalpolitischen Ziele – nicht sanktionierbar. Der erste Zyklus des Europäischen Semesters wurde 2011 abgeschlossen. Die Kommission […]
Rolle Rückwärts bei Mersch Nominierung untergräbt Respekt vor dem Europaparlament
Die Koodinatoren des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlamentes haben die für den heutigen Montag geplante Anhörung des Luxemburgers Yves Mersch für den Posten im EZB-Direktorium einstimmig vertagt. Seit Mai fordert der ECON von den Finanzministern, wenigstens eine Frau in die nähere Auswahl für den Direktoriumsposten aufzunehmen. Im Augenblick ist das Direktorium und der gesamte EZB-Rat […]
Die Kirche in der Eurokrise
Am 31. August waren Prof. Gustav Horn, Prof. Milbradt und ich vom Rat der EKD im Rahmen eines Studientags zu einem Streitgespräch geladen. Neben dem Austausch der Argumente zur Eurokrise ging es dabei auch um die mögliche Rolle der Evangelischen Kirche in der Eurokrise. Dazu habe ich sinngemäß folgendes gesagt: „Zunächst bin ich mit den […]
Fragen an die ESA chairs
Am 19. September findet in Brüssel die nächste Anhörung der Präsidenten der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (EIOPA, ESMA und EBA) in unserem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) statt. Diesen Termin möchte ich nutzen, um die u.g. Fragen einzubringen. Diese wurden unter anderem eingereicht vom UK Financial Services Consumer Panel, dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken […]