Um ein neues Mitglied für den EZB-Rat zu benennen, muss der Rat gemäß Artikel 283 Abs. 2 AEUV das Europaparlament anhören. Die dafür kurzfristig angesetzte Anhörung des Kandidaten Yves Mersch am kommenden Mondtag (10.9.2012), haben die Koordinatorinnen und Koordinatoren des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament einvernehmlich von der Tagesordnung genommen. In einem Brief an den […]
Notenbanker als Quotenopfer – SZ-Bericht über männliche Dominanz im EZB-Direktorium
Notenbanker als Quotenopfer Europaparlamentarier blockieren eine wichtige Nachbesetzung bei der EZB – weil der Luxemburger Yves Mersch ein Mann ist Von Javier CÁceres UND Cerstin Gammelin Brüssel – Peinliche Ausladung für Yves Mersch. Der Präsident der Luxemburger Notenbank, der als sechstes Mitglied in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ziehen soll, muss erneut in die […]
Anleihenkäufe: EZB springt für handlungsunfähige Mitgliedsstaaten in die Bresche
Der EZB-Rat hat heute beschlossen, zukünftig vermehrt Anleihen von Mitgliedsstaaten der Eurozone aufzukaufen, deren Risikozuschläge Höhen erreichen, die eine Refinanzierung am Kapitalmarkt gefährden würden. In diesem Zusammenhang hat sich eine Debatte über die Rolle der EZB und ihr Mandat im Sinne des Artikels 127 AEUV (demnach ist es primärer Auftrag der EZB, die Preisstabilität zu […]
Rede: The Euro-crisis is also an Oil-crisis
Conference: The Green answer to the Eurocrisis (Amsterdam 1 September 2012) Speech: The Euro-crisis is also an Oil-crisis, Sven Giegold
Rot-Grün in Düsseldorf will das aktuelle Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen, guten Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das aktuelle, zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Steuerabkommens im Bundesrat zu verhindern, damit auch in Zukunft kriminelle Steuerhinterziehung von deutschen StaatsbürgerInnen in der […]
Fachgespräch: Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften
Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften Am Freitag, 14.September 2012, ab 15.30 Uhr Raum E3D01 im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit der Veranstaltung wollen wir zum Austausch vieler praktischer Erfahrungen aus dem Bereich der solidarischen Ökonomie betragen. Wir freuen uns daher über kurze Impulsbeiträge vieler Akteurinnen und Akteure und bitten um die Anmeldung weiterer Beiträge. Schriftliche […]