Der EZB-Rat hat heute beschlossen, zukünftig vermehrt Anleihen von Mitgliedsstaaten der Eurozone aufzukaufen, deren Risikozuschläge Höhen erreichen, die eine Refinanzierung am Kapitalmarkt gefährden würden. In diesem Zusammenhang hat sich eine Debatte über die Rolle der EZB und ihr Mandat im Sinne des Artikels 127 AEUV (demnach ist es primärer Auftrag der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten) entwickelt.
Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen von Krisenstaaten zukünftig umfangreicher aufzukaufen, kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
„Mit ihrer Entscheidung, durch Anleihenkäufe zukünftig Refinanzierungskosten von Krisenstaaten wie Italien und Spanien zu stabilisieren, ist die EZB für die handlungsunfähigen Mitgliedsstaaten in die Bresche gesprungen. Einmal mehr übernimmt Mario Draghi die Rolle des Feuerwehrhauptmanns: Er wird zukünftig gegen die Schwelbrände der angestiegenen Risikozuschläge auf Anleihen von Mitgliedsstaaten wie Italien und Spanien mit Stützungskäufen vorgehen. Dieser Löscheinsatz ist nicht umsonst. Mitgliedsstaaten, die Unterstützung erhalten, müssen im Gegenzug Reformprogramme umsetzen und ihre Haushalte sanieren.
Wenn jedoch deutsche Politiker den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt kritisieren, so ist dies scheinheilig. Spanien und Italien kämpfen trotz ihrer Reformanstrengungen mit hohen Risikozuschlägen, die ihre Geldaufnahme erschweren. Zudem haben die europäischen Staats- und Regierungschefs noch keine überzeugende Lösung der Eurokrise zu Stande gebracht. Auch die deutsche Bundesregierung weigert sich beharrlich, einen umfassenden Plan vorzulegen. Altschuldentilgungsfonds, eine Banklizenz für den ESM und konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb scheut sie wie der Teufel das Weihwasser.
Da die europäische Fiskalpolitik jedoch nicht glaubwürdig handelt, wird die EZB mit ihrem geldpolitischen Mandat in eine quasi-fiskalische Rolle gedrängt und zum Handeln gezwungen. Würde sie etwa Bundesbank-Präsident Weidmanns Ratschlägen folgen und sich in Verweigerung üben, erwiese sie ihrem Auftrag, die Preisstabilität zu erhalten, einen Bärendienst. Denn eine gescheiterte Währung ist auch keine stabile Währung.
Das Versagen der Regierungen, für nachhaltige Lösungen zu sorgen, zwingt die EZB zu Aktionen, die eigentlich von demokratisch legitimierten Gremien, die Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen, ergriffen werden müssten. Das gilt gleichermaßen für die Anleihenkäufe zur Unterstützung krisengeschwächter Staaten, als auch für die Bewertung und Kontrolle von Reformprogrammen.
Das aktuelle Statement der EZB zum Interventionsprogramm kann hier abgerufen werden: http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html
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