Heute fand die Auftaktveranstaltung der Europäischen Woche der Genossenschaften in Brüssel statt. Hier gibt es eine Übersicht über die zahlreichen Veranstaltungen diese Woche. Am Mittwoch werde ich unser Grünes Programm zur Sozialen und Solidarischen Ökonomie präsentieren – Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird dabei die Eröffnungsrede halten.
Steuerkommissar Algirdas Šemeta zur Abstimmung über die Energiebesteuerungsrichtlinie
Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, hat die heutige Abstimmung über die Energiebesteuerungsrichtline wie folgt kommentiert: „I appreciate the European Parliament’s support today for more coherent taxation of energy products based on their CO2 and energy content. However, I regret that the Parliament could not fully support the proposal which it has […]
Deutsche Autolobby verhindert effiziente Energiebesteuerung
Parlamentsmehrheit macht Wahlkampf auf Kosten Europas
Heute hat das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Vorschlag sah vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Ausschlaggebend für die Höhe der Steuer sollten demzufolge bei allen Energieträgern der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt sein. Die existierenden Verzerrungen sollten im Interesse dieser technischen Neutralität auslaufen. Daraus ergibt sich, dass […]
Aktionsprogramm gegen Steuerflucht:
Unternehmensbesteuerung harmonisieren und Schlupflöcher schließen
Heute hat das Europaparlament erstmals einen Aktionsplan verabschiedet, um konsequent gegen Steuerflucht in der EU vorzugehen. Das Parlament stimmte zum einen über Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ab. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle grenzüberschreitenden Unternehmen, die […]
Neues Instrument zur Risikoabsicherung:
EU-Garantien nur für nachhaltige Projekte
Zur heutigen Abstimmung über die Einführung eines neuen Finanzinstruments zur Risikoabsicherung der privaten Kofinanzierung von Strukturprojekten durch die EU sagen die Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, verantwortliche Abgeordnete im Ausschuss für regionale Entwicklung und Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Wir Grüne konnten der Änderung der Strukturfondsverordnung so nicht zustimmen. Mit unserer Enthaltung […]
Deutscher Leistungsbilanzüberschuss gibt Anlass zu Sorge
EU-Konferenz über das Verfahren zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte sieht Handlungsbedarf bei Defizit- und Überschussländern Am 06. und 07. März veranstaltete die EU-Kommission in Brüssel eine Konferenz zum Umgang mit makroökonomischen Ungleichgewichten. Die versammelten Experten erörterten die Gründe für die anhaltenden Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone, die aktuellen Probleme der Defizitländer und die von Überschussländern ausgehenden Gefahren […]