EUROPA ZU TISCH #4 Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an? Wann?: Donnerstag, 15.12.2011, 19.30 bis 21.30 Uhr Wo?: Restaurant Sattgrün, Düsseldorf-Flingern Die Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt immer dramatischere Züge an. Fast täglich verschlechtern sich die Nachrichten, von immer tiefer klaffenden Löchern in den Staatshaushalten der Mitgliedsländer. Ein Krisengipfel […]
Touloner Rede von Präsident Sarkozy
Die Touloner Rede des französischen Staatspräsidenten Sarkozy zur kritischen Lage der Eurozone und Europas kann hier in deutscher Übersetzung (der französischen Botschaft) nachgelesen werden: sarkozy_toulon2 (pdf).
Schuldenabbau-Modell Nationaler Tilgungsfonds: Schlechtes Plagiat, Herr Schäuble
Finanzminister Schäuble hat gestern sein Modell des Nationalen Tilgungsfonds vorgestellt und damit einen neuen Vorschlag zum Schuldenabbau gemacht. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten ihre Schuldenanteile, die über 60% des Bruttoinlandsprodukts liegen, in nationale Sonderfonds einbringen. Diese sollten dann innerhalb von 20 Jahren abgebaut werden. Zu diesem Vorschlag meint Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen […]
Doppelinterview zum Schuldentilgungsfonds
Hier gibt es ein kleines Video mit einem Doppelinterview aus dem Europäischen Parlament. Zuerst ist mein Kollege Markus Ferber von der CSU (EPP) zu sehen, danach nehme ich Stellung zum sinnvollen Vorschlag der Wirtschaftsweisen eines europäischen Schuldentilgungsfonds, mit dem ein großer Schritt aus der Krise gemacht werden kann. Weitere Informationen zum Modell des Schuldentilgungsfonds findet Ihr hier.
Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete:
Mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen
Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete angenommen. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses: „Die heutige Entscheidung ist ein Durchbruch hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Die Grünen haben solche Regeln schon lange gefordert. Erst nach den jüngsten Skandalen aber ist heute das Parlament bereit, sich insgesamt wesentlich […]
EU-Haushalt: Parlamentsvotum besiegelt einen faulen Kompromiss
Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag einen Kompromiss für den Haushalt 2012 angenommen, der zwischen Parlament und Rat in den vergangenen Wochen ausgehandelt wurde. Die Grünen stimmten heute im Plenum gegen den Deal, der in Bezug auf die Höhe des Haushalts deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückbleibt. Trotz der stetig wachsenden Aufgaben und […]