Die Otto Brenner-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, die den Einfluss von Lobbygruppen untersucht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durchaus eine Gefahr für die Demokratie vorliegt. Durch verdeckten und intransparenten Lobbyismus wird der offene Streit der Meinungen ausgehebelt. Zudem stellt die Studie fest, dass es keinen demokratischen Konsens über klare Regeln für den politischen Umgang […]
Europa zu Tisch #4: Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an?
EUROPA ZU TISCH #4 Europa in der Krise – wie kommt die Krise bei den Menschen an? Wann?: Donnerstag, 15.12.2011, 19.30 bis 21.30 Uhr Wo?: Restaurant Sattgrün, Düsseldorf-Flingern Die Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt immer dramatischere Züge an. Fast täglich verschlechtern sich die Nachrichten, von immer tiefer klaffenden Löchern in den Staatshaushalten der Mitgliedsländer. Ein Krisengipfel […]
Touloner Rede von Präsident Sarkozy
Die Touloner Rede des französischen Staatspräsidenten Sarkozy zur kritischen Lage der Eurozone und Europas kann hier in deutscher Übersetzung (der französischen Botschaft) nachgelesen werden: sarkozy_toulon2 (pdf).
Schuldenabbau-Modell Nationaler Tilgungsfonds: Schlechtes Plagiat, Herr Schäuble
Finanzminister Schäuble hat gestern sein Modell des Nationalen Tilgungsfonds vorgestellt und damit einen neuen Vorschlag zum Schuldenabbau gemacht. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten ihre Schuldenanteile, die über 60% des Bruttoinlandsprodukts liegen, in nationale Sonderfonds einbringen. Diese sollten dann innerhalb von 20 Jahren abgebaut werden. Zu diesem Vorschlag meint Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen […]
Doppelinterview zum Schuldentilgungsfonds
Hier gibt es ein kleines Video mit einem Doppelinterview aus dem Europäischen Parlament. Zuerst ist mein Kollege Markus Ferber von der CSU (EPP) zu sehen, danach nehme ich Stellung zum sinnvollen Vorschlag der Wirtschaftsweisen eines europäischen Schuldentilgungsfonds, mit dem ein großer Schritt aus der Krise gemacht werden kann. Weitere Informationen zum Modell des Schuldentilgungsfonds findet Ihr hier.
Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete:
Mehr Transparenz, klare Regeln und strenge Sanktionen
Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete angenommen. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses: „Die heutige Entscheidung ist ein Durchbruch hin zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz. Die Grünen haben solche Regeln schon lange gefordert. Erst nach den jüngsten Skandalen aber ist heute das Parlament bereit, sich insgesamt wesentlich […]