Handelsblatt online, 3.11.2011 Das Griechenland-Chaos könnte die Hilfsbereitschaft Deutschlands deutlich sinken lassen. Bei deutschen Politikern sorgt das Verhalten der Regierung in Athen in der Schuldenkrise jedenfalls zunehmend für Empörung. Griechenlandfahne auf einem Aussichtpunkt der Akropolis in Athen.Quelle: dpa In Griechenland werde das vom griechischen Premier Giorgos Papandreou geplante Referendum „natürlich genauso kontrovers diskutiert wie im Rest […]
Handelsblatt: Kritik an Papandreou
Streit in Griechenland um das Referendum
Die Flucht nach vorne des Ministerpräsidenten Papandreou angesichts der bröckelnden Zustimmung in der PASOK ist nach hinten losgegangen. Jede Besserwisserei und Häme ist jedoch fehl am Platz. Griechenland hat die Wahl vor der Pleite durch fehlende Hilfszahlungen und einem Reformprogramm, das ökonomisch nicht funktioniert und sozial das Land weiter spaltet. Wie man es auch dreht […]
G20-Gipfel in Cannes: G20-Gipfel droht dramatischer Fehlschlag
Zum morgen beginnenden G20-Gipfel in Cannes erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Die französische G20-Präsidentschaft hat in ihren Prioritäten die zentralen Herausforderungen der Weltökonomie auf den Verhandlungstisch gelegt(1). Aber nach bisherigem Stand der Verhandlungen ist nichts dabei herausgekommen, was dem Ernst der Lage auch nur annähernd angemessen wäre. Bislang gibt es […]
Griechisches Referendum: Grüne im EP haben Verständnis für Papandreou und fordern Aufbauplan für Griechenland
Zu der Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, die Griechen zur weiteren Umsetzung des Programms zum Schuldenabbau in einem Referendem zu befragen, erklären die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit: „Der griechische Ministerpräsident zieht mit diesem Vorgehen die Konsequenzen aus der politischen Lage in seinem Land. Unter den Bürgerinnen und Bürgern […]
G20: EU ignoriert Steuergerechtigkeit
Am 3. und 4. November findet im französischen Cannes das nächste Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs statt. Zentrales Thema ist die globale Finanzkrise. Während die G20 in der Vergangenheit eine breite Reformagenda im Bereich der Finanzmarkt-Regeln beschlossen hat, fehlt bisher jede Ambition bei der gerechten Verteilung der Kosten der Krise. EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratsvorsitzender Van […]
Kleine Presseschau zur gestrigen Debatte über das
Steuerabkommen mit der Schweiz
Financial Times Deutschland, 27.10.2011 Mittel gegen Steuerflucht:EU kritisiert Abkommen mit Schweiz Die EU-Kommission äußert Bedenken gegen das zwischen Berlin und Bern ausgehandelte Steuerabkommen. Damit unterstützt Brüssel Schäubles deutsche Kritiker. Von Mark Schrörs Brüssel Die EU-Kommission hat erstmals Bedenken am Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geäußert. Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament zwar, dass […]