Sven Giegold

Wirtschaft & Währung

Kleine Presseschau zur gestrigen Debatte über das
Steuerabkommen mit der Schweiz

Financial Times Deutschland, 27.10.2011 Mittel gegen Steuerflucht:EU kritisiert Abkommen mit Schweiz Die EU-Kommission äußert Bedenken gegen das zwischen Berlin und Bern ausgehandelte Steuerabkommen. Damit unterstützt Brüssel Schäubles deutsche Kritiker. Von Mark Schrörs Brüssel Die EU-Kommission hat erstmals Bedenken am Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geäußert. Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament zwar, dass […]

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Langen beschützt seinen Minister und ignoriert die Sachargumente

In seiner Pressemitteilung zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das gestern vom zuständigen Kommissar der Europäischen Kommission (Šemeta) juristisch attackiert wurde, ignoriert Werner Langen (CDU) die von mir und dem Kommissar aufgeführten Argumente. Einzig um den Vater des Abkommens, Bundesfinanzminister Schäuble, zu verteidigen, beruft Langen sich auf wenige, unpräzise Punkte. Damit kommt er argumentativ […]

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Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert vom Rat Mindesbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne

Das Europaparlament hat heute mit großer  Mehrheit den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie angenommen (1). Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder  Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an  ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der  vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die  Abgeordneten die bevor der Rat entscheidet […]

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Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
Schäubles Deutsch-Schweizer Abkommen in Straßburg versenkt

In leisen aber deutlichen Tönen hat EU-Steuerkommissar Semeta die bilateralen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie Großbritannien juristisch zerpflückt. Als Antwort (1) auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments einvernehmlich beschlossene mündliche Frage (2) äußerte der Kommissar drei zentrale Einwände. Erstens, entspricht der Abgeltungssteuersatz von 26,375% nicht dem im EU-Schweiz-Abkommen über […]

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Swiss News Agency: Bilaterale Steuerabkommen sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge

EU-Steuerkommissar droht mit Massnahmen – Analyse steht noch aus Brüssel/Strassburg (sda) Der EU-Kommission sind die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ein Dorn im Auge. Am Dienstag bezog EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erstmals öffentlich Stellung dazu, vor dem EU-Parlament in Strassburg. Er verstehe das Interesse von Mitgliedstaaten Lösungen zu finden, damit Geld in ihre Haushalte fliesse, […]

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Persönlichkeiten die unseren Aufruf für eine Vermögensabgabe unterzeichnet haben

Folgende Persönlichkeiten haben unseren Aufruf für eine Vermögensabgabe auf www.callforawealthlevy.eu unterschrieben.   Vorname Nachname Organization Tätigkeit Jan Philipp Albrecht Bündnis 90 / Die Grünen MdEP Dr. Franz Alt www.sonnenseite.com Journalist Günther Bock Initiative Vermögende für eine Vermögensabgabe Dr. Jürgen Borchert Sozialrichter Frank Bsirske ver.di Bundesvorsitzender John Christensen Tax Justice Network Economist Nikos Chrysogelos green regional […]

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