Auf meine Initiative im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hin muss Steuerkommissar Šemeta heute klarstellen, ob nach Auffassung der Kommission das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht vereinbar ist. Zusammen mit der Ausschussvorsitzenden Sharon Bowles (ALDE, UK) habe ich eine mündliche Anfrage an die Kommission gestellt, zu überprüfen, ob die in den Doppelbesteuerungsabkommen […]
Erfolg für die Niederländischen Grünen
Wie in Deutschland unterstützen die Niederländischen Grünen ebenso wie die Sozialdemokraten die Ertüchtigung des EFSF. Im Parlamentarischen Verfahren erreichten sie jedoch einen Beschluss, dass sich die niederländische Regierung im Europäischen Rat für zwei zusätzliche Maßnahmen einsetzen soll: 1. Die Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken 2. Ein Europäisches Investitionsprogramm, um die einseitige Fokussierung auf Sparprogramme zu […]
Report München zum Bankenstresstest
Sehenswert!
Occupy Hannover
Am vergangenen Wochenende habe ich an der Occupy Demo in Hannover teilgenommen. Hier ein paar nette Fotos, mehr auf gibt es auf meiner Facebook-Seite.
Finanzmarktrichtlinie:
Notwendige Reform und eine vergebene Chance
Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag zur Revision der Finanzmarktrichtlinie (MIFID) vorgestellt. MIFID ist das Herzstück aller europäischen Regelungen zum Handel mit Finanzprodukten und betrifft Kleinanleger genauso, wie institutionelle Investoren. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt die Aufteilung der alten MIFID in eine Richtlinie und einen direkt anwendbaren Verordnungsteil. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau […]
Deine Frage zu Europa
Grüne beantworten Eure Fragen zum EU-Gipfel
Am kommenden Sonntag, den 23. Oktober, tagt der Europäische Rat und beschäftigt sich mit der tiefgreifenden Schulden- und Eurokrise. Die Grünen werden parallel zum Gipfel, von Sonntag morgen 10:00 Uhr, die ganze Nacht hindurch bis Montag vormittag, im Internet für Fragen dazu beantworten. Zusätzlich werden im Live-Stream Interviews mit grünen Fach-PolitikerInnen geführt – auch hier […]