Heute hat die EU-Kommission die Revisionsvorschläge für zwei Buchhaltungsrichtlinien und die Transparenzrichtlinie vorgelegt (1). Die GRÜNEN begrüßen, dass mehr Transparenz für Zahlungen international tätiger Firmen geschaffen werden soll. Demnach sollen die Unternehmen in Zukunft eine Reihe von Zahlungen nach Ländern beziehungsweise Projekten aufgeschlüsselt offen legen, sofern sie in der Rohstoffindustrie oder der Wald- und Forstwirtschaft […]
Ankündigung: Kommission wird juristische Zweifel am Deutsch-Schweizer Steuerabkommen äußern
Auf meine Initiative im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hin muss Steuerkommissar Šemeta heute klarstellen, ob nach Auffassung der Kommission das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht vereinbar ist. Zusammen mit der Ausschussvorsitzenden Sharon Bowles (ALDE, UK) habe ich eine mündliche Anfrage an die Kommission gestellt, zu überprüfen, ob die in den Doppelbesteuerungsabkommen […]
Erfolg für die Niederländischen Grünen
Wie in Deutschland unterstützen die Niederländischen Grünen ebenso wie die Sozialdemokraten die Ertüchtigung des EFSF. Im Parlamentarischen Verfahren erreichten sie jedoch einen Beschluss, dass sich die niederländische Regierung im Europäischen Rat für zwei zusätzliche Maßnahmen einsetzen soll: 1. Die Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken 2. Ein Europäisches Investitionsprogramm, um die einseitige Fokussierung auf Sparprogramme zu […]
Report München zum Bankenstresstest
Sehenswert!
Occupy Hannover
Am vergangenen Wochenende habe ich an der Occupy Demo in Hannover teilgenommen. Hier ein paar nette Fotos, mehr auf gibt es auf meiner Facebook-Seite.
Finanzmarktrichtlinie:
Notwendige Reform und eine vergebene Chance
Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag zur Revision der Finanzmarktrichtlinie (MIFID) vorgestellt. MIFID ist das Herzstück aller europäischen Regelungen zum Handel mit Finanzprodukten und betrifft Kleinanleger genauso, wie institutionelle Investoren. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt die Aufteilung der alten MIFID in eine Richtlinie und einen direkt anwendbaren Verordnungsteil. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau […]