Das Treffen der Finanzminister der G-20 ist ohne überzeugende Einigkeit angesichts der Zuspitzung der globalen Finanzkrise zuende gegangen. Alle Augen sind nun auf das G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs gerichtet. Da die Abschlusserkärung immer noch nicht auf der Homepage der G-20 steht, veröffentlichen wir sie unten. Interessant ist jedoch, dass Deutschland den klaren Worten in […]
G-20 Treffen: Konflikte verhindern gemeinsamen Anti-Krisen-Plan
Ungleichgewichte in der Eurozone weiterhin dramatisch
Nach den aktuellen Daten von Eurostat zur Entwicklung der Handelsbilanz und die Inflationsraten in der Eurozone sind die makroökonomischen Ungleichgewichte weiterhin erschreckend hoch. Ein Trend zu stärkerer Konvergenz der Euro-Ökonomien ist nicht zu erkennen. Gestiegene Belastung durch Energie- und Rohstoffkosten Die gestiegen Belastungen durch die erhöhten Energie- und Ressourcenpreise treffen alle Euroländer. Die Rechnung […]
IG Metall für Green New Deal
Der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat eine bemerkenswerte Zukunftsrede gehalten. Er plädiert für klare Orientierung der Gewerkschaft auf die Jugend und soziale Rechte. Vor allem jedoch macht er ganz klar, dass neue Industriepolitik nur mit einem Green New Deal geht, der gleichzeitig sozial und demokratisch sein muss. Die Rede gibt es hier als *.pdf.
Nichts gelernt: Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft
und demokratische Kontrolle
Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Zu den Eckpunkten des Bankenrekapitalisierungsplans erklärt Sven […]
Erste Teilnahme von Finance Watch bei Anhörung zu CRD IV im Europäischen Parlament
Die im Sommer gegründete Organisation Finance Watch, die sich für mehr Gemeinwohlausrichtung des Finanzsektors stark macht, wird diese Woche zum ersten Mal im Europaparlament aktiv. Am Dienstag, den 11. Oktober nimmt Finance Watch an der öffentlichen Anhörung zu CRD IV teil. Im Gesetzgebungsverfahren zu der Capital Requirements Directive IV (CRD IV) werden insbesondere die Eigenkapitalausstattung […]
Grüne NRW: Die Währungsunion zur Wirtschaftsunion weiterentwickeln
Für den kommenden Landesparteirat von Bündnis 90 / Die Grünen NRW am Samstag, den 7.10. in Essen, gibt es nun einen Antrag zur Europäischen Wirtschaftsunion, der in guter Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand, meinen Kollegen Stefan Engstfeld im Landtag NRW und Frithjof Schmitt im Bundestag und mir entstanden ist. Ich freue mich auf eine spannende und produktive Debatte. […]