Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Ungleichgewichte in der Eurozone weiterhin dramatisch

Nach den aktuellen Daten von Eurostat zur Entwicklung der Handelsbilanz und die Inflationsraten in der Eurozone sind die makroökonomischen Ungleichgewichte weiterhin erschreckend hoch. Ein Trend zu stärkerer Konvergenz der Euro-Ökonomien ist nicht zu erkennen.

 

Gestiegene Belastung durch Energie- und Rohstoffkosten

Die gestiegen Belastungen durch die erhöhten Energie- und Ressourcenpreise treffen alle Euroländer. Die Rechnung zur Einfuhr von Energie in den Euroraum stieg von 188,6 Mrd.  Euro im Januar bis Juli 2010 innerhalb eines Jahres auf 242,1 Mrd. Euro. Hier zeigen sich die dramatischen Folgen der Verknappung und Verteuerung von fossilen Energieträgern. Auch die Kosten der Einfuhr von anderen Grundstoffen sind von 40,6 Mrd. Euro auf 53,0 Mrd. Euro gestiegen. Bei Nahrungsmitteln waren es 51,1 Mrd. Euro auf 59,7 Mrd. Euro. Daraus folgt, dass Europa sich auch ökonomischen Gründen nicht leisten kann, auf eine konsequente Strategie der Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit von endlichen Ressourcen und begrenzter Landnutzung zu verzichten. Die jüngste Abschwächung der Preissteigerungen natürlicher Knappheitsgüter (hier in den Daten kaum sichtbar) ist krisenbedingt und kann nicht über den langfristigen Trend hinwegtäuschen.

 

Kerninflationsrate weiterhin unter 2 Prozent

Die jährliche Inflationsrate (HVPOI) im Euroraum ist auf nun 3,0 Prozent angestiegen. Davon sind jedoch 1,1 Prozent auf die Energiepreissteigerungen zurückzuführen. Die davon bereinigte Inflationsrate liegt bei 1,9%. Die Geldpolitik kann hier nur wenig ausrichten. Gleichzeitig sind die Hoffnungen auf Zinssenkungen durch die EZB wohl vorerst passé.

 

Unterschiedliche Leistungsfähigkeit zwischen den Euroländern

Angesichts der schwachen Konjunktur und wachsenden, zum Teil sehr hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sollte man eine Reduktion des Handelsbilanzdefizits erwarten. Von einer solchen Korrektur ist jedoch nichts bis viel zu wenig zu sehen.

  • Spaniens Handelsbilanz im Januar – Juli 2010 bzw. 2011: -30,2 Mrd. Euro -> 26,6 Mrd. Euro
  • Italien: -13,2 Mrd. auf -20,7 Mrd. Euro
  • Griechenland: -20,0 Mrd. auf -10 Mrd. Euro
  • Portugal: -11,4 Mrd. auf -9,8 Mrd. Euro

Dagegen erzielen Deutschland und die Niederlande konstant hohe Handelsbilanzüberschüsse:

  • Deutschland: 87,5 Mrd. -> 88,9 Mrd. Euro
  • Niederlande:  22,6 Mrd. -> 26,5 Mrd. Euro

Dabei liegt die Inflationsrate in allen genannten Defizitländern über dem Niveau Deutschlands, so dass eine Korrektur hier nicht unterstützt wird. Allerdings liegt ein Grund der höheren Inflationsrate in den Defizitländern in der Erhöhung indirekter Steuern im Rahmen der Sparprogramme der Staaten. Eine Absenkung der Lohnstückkosten mag sich daher hinter den aggregierten Inflationsdaten sehr wohl verbergen. Hier ist eine genauere Analyse nötig.

 

Frankreich in großen Problemen

Zudem hat Frankreich ein Besorgnis erregendes Leistungsbilanzdefizit, das auf eine starke und wachsende Wettbewerbsschwäche  hindeutet. Innerhalb eines Jahres ist das Außenhandelsdefizit Frankreichs der ersten 7 Monates des Jahres von 34 Mrd. Euro auf 51,2 Mrd. Euro gestiegen. Der Zinsabstand zwischen Deutschland und Frankreich bei 10jährigen Staatanleihen ist jüngst auf das Rekordniveau von 0,938% gestiegen. Einziger Lichtblick ist, dass die Inflationsrate Frankreichs mit 2,4 Prozent unter dem Eurozonen-Durchschnitt von aktuell 3,0 Prozent liegt. Das lässt hoffen, dass eine Korrektur der Ungleichgewichte zumindest mittelfristig beginnt.

Die aktuellen politischen Entwicklungen in Frankreich machen leider wenig Mut, dass die französische Politik in der Lage ist, hier gegen zu steuern. Sarkozy steht vor seiner Abwahl. An Reformen hat er wenig zu Wege gebracht. Die französische plurale Linke tabuisiert die Wettbewerbsprobleme in ihren Wahlprogrammen weitgehend oder schlägt protektionistische Maßnahmen vor.

 

Überschussländer verweigern Steigerung der Binnennachfrage

Das ist umso Besorgnis erregender für den Euro, weil in den Überschussländern Niederlande und Deutschland umgekehrt beide Regierungen Maßnahmen verweigern, die zu einer Steigerung der Binnennachfrage und damit der Importe führen würden. Dabei ist die in beiden Ländern gewachsene Ungleichheit der Lebenschancen und der Klimawandel Grund genug mehr in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und ökologische Produktions- und Lebensweisen zu investieren.

 

Fazit

 

Die jüngsten Daten geben wenig Grund zur Hoffnung, dass die hinter der Eurokrise liegenden grundlegenden Probleme schnell ändern werden. Die Defizitländer müssen sich weiter verschulden, um ihre Importe zu finanzieren.  Selbst eine tiefe Krise wie in Portugal, Griechenland und Spanien scheint nicht zu genügen, um die Länder in eine Überschussposition zu bringen. Wenn der Europäische Rat weiterhin fast ausschließlich mit der Rettung von Staaten und Banken sowie Spaprogrammen befasst, handelt er ideologisch, kurzsichtig  und unverantwortlich.

Kommissar Rehn muss nun die neuen Instrumente gegen „Übermäßige Ungleichgewichte“ entschlossen nutzen. Die Mitgliedsländer sind scheinbar alleine dazu nicht in der Lage.

 

Quellen: