Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU […]
Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg:
Steuerabkommen mit der Schweiz – Vertragstext und Analyse von TJN
Liebe Freundinnen und Freunde, Hier gibt es einen Link zum Originaltext des Deutsch- Schweizer Steueramnestieabkommens, das Finanzminister Schäble und sein Schweizer Kollege Widmer-Schlumpf kürzlich unterzeichnet haben: http://gruenlink.de/3j8 Das Tax Justice Network hat dazu eine sehr empfehlenswerte Analyse verfasst: Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis. Analyse des Amnestiekommens: http://bit.ly/qxrfTe
Steuerwettbewerb: EU Parlament fordert Ende von Doppel-Nicht-Besteuerung
Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) wurde heute über den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie abgestimmt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor […]
Tagesspiegel: Deutschland drohen Geldstrafen Bei Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes
Berlin – Im Zuge der geplanten Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes drohen Deutschland finanzielle Sanktionen durch die EU-Kommission, wenn es durch fortgesetzte Überschüsse im Handel mit den anderen EU-Staaten zur Destabilisierung der Euro-Zone beiträgt. Das ergibt sich aus dem Kompromiss, den Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats am Donnerstag über die Reform ausgehandelt haben. Demnach soll […]
Französisches Interview zum Stabilitätspakt
Der französischen Journalistin Florence Autret habe ich ein paar Fragen zur Reform des Stablitätspaktes beantwortet. Hier dokumentiert: Est-ce que vous approuvez la réforme du Pacte de stabilité et de croissance ? Renforcer le pacte de stabilité est nécessaire. C’est positif de renforcer les critères de stabilité. Mais vue la situation actuelle dans la zone euro, […]
Auf der Zielgeraden: die Finanztransaktionssteuer
Unter dem Druck leerer Staatskassen und offensichtlich ungerechter Lastenverteilung der Finanzkrise stehen die Chancen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) immer weiter. Die Ränge renitenter Gegner und Zauderer lichten sich. Die Idee zur Beruhigung des Finanzcasinos über eine Steuer findet sich schon bei Keynes und kam in anderer Form durch Wirtschaftsnobelpreisträger Tobin ab 1972 wieder in […]