Am 19. Januar 2011 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag „Omnibus II“ vorgestellt. Die Richtlinie setzt die neue Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswirtschaft (EIOPA) und den Lissabon-Vertrag in der Versicherungsregulierung um. Im Wirtschafts- und Finanzausschuss haben wir den Berichtsentwurf von meinem Kollegen Burkhard Balz diskutiert: Hier der Link zum Richtlinienentwurf der Kommission (für Laien […]
Französisches Interview bei „Carrefour europe“ zur europäischen Wirtschaftsregierung
Das Interview zum anhören hier: „Carrefour europe“. La belle saison aura été marquée par la tension extrême des marchés financiers vis à vis de l’Europe. Une union européenne dont les gouvernants sont à la peine pour trouver des solutions économiques viables… Deux pays sont montés au créneau cette semaine: le Portugal et l’Espagne. Le premier ministre […]
Bundestagsfraktion: Für ein starkes Europa und einen europäischen Weg aus der Krise
Der Beschluss auf der Klausur unserer Bundestagsfraktion ist ein wirklich guter Text und zeigt, wie nahe wir beieinander liegen. Liebe Kollegen, vielen Dank! Für ein starkes Europa und einen europäischen Weg aus der Krise Die europäische Integration hat Europa Frieden und Wohlstand, der Euro Wechselkurs- und Geldwertstabilität gebracht. Der Euro ist nicht nur ökonomisch […]
Europäische Wirtschaftsunion mit demokratischen europäischen Institutionen
In einer außerordentlichen Sitzung diskutierte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments heute mit dem Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Rehn über Auswege aus der Eurokrise. Zur dieser Debatte über die Zukunft der Eurozone erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „Die […]
Interview: Finanzexperte der Grünen kritisiert „Kakofonie nationaler Parlamente“
Sven Giegold im Gespräch mit Peter Kapern Deutschlandradiointerview zum anhören hier. Dass jedes der 17 nationalen Parlamente über die Maßnahmen des Eurorettungsfonds abstimmt, sei problematisch, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Zur Koordination der EU-Wirtschaftspolitik fordert er eine Institution unter Kontrolle des Europäischen Parlaments. Peter Kapern: Es kommt knüppeldick für Angela Merkel und ihre Regierung in […]
Wulffs Kritik an der EZB trifft den Falschen
Zur Rede des Bundespräsidenten vor Nobelpreisträgern und Nachwuchsforschern der Wirtschaftswissenschaften erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „In seiner Rede zur Finanzkrise hat Bundespräsident Wulff viel Richtiges gesagt. Seine Kritik an der Europäischen Zentralbank trifft jedoch den Falschen. Die EZB ist mit ihrem Kauf von Staatsanleihen notgedrungen in die Bresche gesprungen, […]