Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Wulffs Kritik an der EZB trifft den Falschen

Zur Rede des Bundespräsidenten vor Nobelpreisträgern und Nachwuchsforschern der Wirtschaftswissenschaften erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

„In seiner Rede zur Finanzkrise hat Bundespräsident Wulff viel Richtiges gesagt. Seine Kritik an der Europäischen Zentralbank trifft jedoch den Falschen. Die EZB ist mit ihrem Kauf von Staatsanleihen notgedrungen in die Bresche gesprungen, als sich die Regierungen der Euroländer durch Arbeitsverweigerung am Euro versündigten. Die EZB nimmt damit ihr primäres Ziel nach Art. 127 AEUV ernst, die Geldwertstabilität zu schützen. Die hohen Zinsaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen gefährden die Stabilität des Euros. Aus guten Gründen verbietet Artikel 123 AEUV ausdrücklich nur den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“. Die EZB ist damit entgegen der Rechtsauffassung des Bundespräsidenten berechtigt, ihr Aufkaufprogramm durchzuführen. Außerdem kauft die EZB die Staatsanleihen am Sekundärmarkt regelmäßig mit Preisabschlägen. Erhöhte Kosten sind damit, entgegen Wulffs Auffassung, in der Regel nicht verbunden.

Präsident Wulff hat aber recht, dass die EZB nicht der richtige Akteur ist, um die zugrundeliegenden Probleme des Auseinanderdriftens der Eurozone zu lösen. Auf überzeugende Vorschläge der Bundesregierung, wie eine europäische Wirtschaftsregierung mit starken Kompetenzen aussehen kann, warten die besorgten Bürger wie auch die Finanzmärkte bislang vergeblich. Statt mit starken Vorschlägen die Grundlage für Eurobonds und damit eine bezahlbare Finanzierung für alle Euroländer zu legen, üben sich Teile der Bundesregierung und einige schwarz-gelbe Bundestagsabgeordnete in Verantwortungsverweigerung. Wulff hätte besser daran getan, ein entschlossenes und konsequentes Handeln der Euro-Mitgliedsländer und zuvorderst der Bundesregierung einzufordern, statt die EZB als die „Retterin wider Willen“ anzugreifen.

Die Rede des Bundespräsidenten finden Sie hier:

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html;jsessionid=F942E1E0131FA2539CEBD803956870C2.2_cid031?nn=1891680

AEUV: VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION