Sven Giegold

Wirtschaft & Währung

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern

Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben (abhängig von Dauer der Anlage und Art des Kapitaleinkommens). Für die Zukunft sollen Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne deutscher Steuerbürger in der Schweiz […]

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USA verurteilen Steuerflucht-Helfer – in Deutschland Fehlanzeige

Gefunden auf der Website des US-Justizministeriums. In Deutschland sind wir davon leider noch sehr weit entfernt. FORMER UBS BANKER AND FINANCIAL ADVISER CHARGED WITH CONSPIRING TO HIDE MORE THAN $215 MILLION IN SWISS BANK ACCOUNTS Defendant Also Assisted U.S. Taxpayers in Moving Assets From UBS to Other Swiss Banks to Avoid U.S. Law Enforcement NEW […]

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Unterstützt die Europäische Zentralbank!

Zur jüngsten Zuspitzung der Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „Italien und Spanien drohen für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren. Die Beschlüsse des Eurogipfels vor zwei Wochen sind in doppelter Weise unzureichend. Ökonomisch lösen sie die Probleme des ökonomischen Auseinanderdriftens der Eurozone nicht. Politisch sind […]

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Stellenausschreibungen von Finance Watch

Nachdem die neue kritische EU-Finanzmarktlobby-Organistion FinanceWatch vor einigen Wochen wurde, sucht FinanceWatch nun qualifiziertes Personal. Das ist auch dringend nötig, denn die Reform der EU-Finanzmarktgesetzgebung geht ab diesen Herbst in die entscheidende Phase. Professionelles, kompetentes aber doch klar gemeinwohlorientierte Interessensgruppen in diesen Fragen sucht man in Brüssel leider wie die Nadel im Heuhaufen. Konkret gesucht […]

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Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz: Geld oder Gerechtigkeit?

taz vom 29.07.2011 Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher. VON MALTE KREUTZFELDT, BERLIN taz | Seit die ersten Details über das zwischen Deutschland und der Schweiz geplante Steuerabkommen durchgesickert sind, ist die Empörung der Opposition groß. Was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane, […]

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Bankenlobby bei Eurogipfel erfolgreich: Zinssenkung in letzter Minute verhindert

Ein Vergleich der Schlussfolgerungen des Eurogipfels mit dem Entwurf beweist:  noch kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli war vorgesehen, dass die Banken die Zinsen für ihre Griechenanleihen stark senken müssen. Der öffentliche Sektor (Rettungsschirm EFSF und zünftig der ESM) gehen auf 3,5%. Diese Zinssenkung konnten die Banken […]

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