Die Finanzminister der Eurozone haben die Entscheidung über die nächste Zahlung an Griechenland vertagt. Neue Bedingung ist, dass das griechische Parlament zuerst ein neues Sparprogramm annehmen muss. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher für die Grünen im Europaparlament kommentiert die Ergebnisse der Eurogruppe: „Die Entscheidung neue Kredite hinauszuzögern und an ökonomisch selbstzerstörerische Auflagen zu knüpfen, […]
Financial Times Deutschland Artikel: Krach um Reform des Stabipakts
EU-Parlament besteht auf halbautomatischen Sanktionen // Druck auf Merkel und Sarkozy Peter Ehrlich, Brüssel Das Europäische Parlament besteht auf einer deutlichen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Feststellung, dass ein Land sein Defizit oder seinen Schuldenstand nicht ausreichend korrigiert hat, soll „halb-automatisch“ erfolgen. Eine entsprechende Analyse der Kommission könnte im Finanzministerrat nur mit Zweidrittelmehrheit gestoppt […]
Widerstand gegen das Economic-Governance Paket
Die Spanische Bewegung Democarcia Real Ya hat ein schönes Video zur Mobilisierung von Protesten gegen das Economic-Governance-Pakte bzw. den sog. „Euro-Pakt“ gemacht (spanisch, für englische Untertitel bitte bei youtube auf „cc“ klicken). Hier gibt es zudem eine Auflistung einiger europäischer Städte in denen es Aktionen geben wird: http://www.democraciarealya.es/?page_id=2883 und noch weitere Infos zu der Demo […]
Neue Regeln für das wirtschaftliche Regieren in Europa kurz vor dem Durchbruch: Licht und Schatten bei den Schlussverhandlungen
Zwischen 15 Uhr bis heute morgen um 3 Uhr verhandelten Europaparlament, Rat und EU-Kommission im „Economic-Governance-Trilog“ über die zukünftigen Regeln für den Euro. Sechs Berichte hatte die EU-Kommission vorgelegt: Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die […]
Griechische Privatisierungsagentur: Troika plant Privatisierungen in Griechenland in Siegermacht-Manier
Laut einer vorab zugespielten Version des Berichts der Troika (EU – EZB – IWF) zu Griechenland soll eine Agentur zur Privatisierung von griechischem Staatseigentum gegründet werden. Die maßgeblichen Entscheidungen über diese Verkäufe sollen jedoch nicht griechische Bürgerinnen und Bürger treffen. Wie ebenfalls durch das Dokument bekannt wurde, soll die Führungsebene der Agentur u.a. mit Personal […]
Europa braucht einen Richtungswechsel
Fraktionsübergreifender Aufruf für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik Bitte hier mit unterzeichnen: http://www.changeforeurope.eu