Reuters berichtet über die gestrige Sitzung des Finanzministerrates, in der sich die nationalen Regierungen geeinigt haben, auch zukünftig das letzte Wort bei Finanz- und Börsenaufsicht haben zu wollen. Nun beginnen spannende Verhandlungen mit uns im Parlament, in denen ich mich für eine weitergehende, europäische Lösung einsetze. Reuters zitiert aus der gestrigen gemeinsamen Erklärung, die ich […]
Hedgefonds und Private Equity
Hedgefonds und Private Equity – Die Grünen wollen vom Europaparlament mehr Mut und Ambition Zur Vorstellung des Berichtsentwurf sogenannte Alternative Fonds, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschaftsausschuss & Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde (ESMA): „Die Grünen unterstützen den Ansatz des Berichterstatters Jean-Paul Gauzès, dass unabhängig von der Größe alle Fonds von der Regulierung […]
Europäische Finanzmarktaufsicht: Nichts gelernt
Neuer Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft verwässert EU-Finanzmarktaufsicht Die Ratspräsidentschaft präsentierte in der letzten Woche deutlich entschärfte Vorschläge zu der geplanten europäischen Finanzmarktaufsicht. Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für die Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), kritisiert die zunehmende Verwässerung eines von Anfang an zaghaften Entwurfes: „Der Vorschlag der Kommission zu einem europäischen Netzwerk von Aufsichtsbehörden […]
Defizitverfahren: EU muss die richtigen Rahmenbedingungen für Defizitabbau schaffen
Zu den heute von der Kommission vorgestellten Vorschlägen zum Defizitabbau der EU-Mitgliedsländer erklärt Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments: „Die Defizite der EU-Mitgliedsländer müssen abgebaut werden, sobald die konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen. Wenn man es aber ernst meint mit dem Defizitabbau, muss die Kommission auch die Möglichkeiten schaffen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihre […]
Finanzmarktreform: Europäisches Parlament unterstützt Finanztransaktionssteuer
Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Entschließungsantrag zu den Ergebnissen des G-20 Gipfels für die Einführung einen internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dazu erklärt Sven Giegold Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Berichterstatter zum Zustand der Eurozone: Die Grünen begrüßen die Unterstützung des Europäischen Parlaments für eine Finanztransaktionssteuer. Damit wird eine wichtige und längst überfällige […]
Finanz- und Wirtschaftskrise: Sonderausschuss des Parlaments muss alle Dimensionen der Krise untersuchen
Das Europäische Parlament hat heute einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt. Die Grünen/EFA werden drei der 45 Mitglieder des Ausschusses stellen: Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Alyn Smith (EFA, Schottland). Als Ersatzmitglieder wurden Franziska Brantner (Deutschland), Emilie Turunen (Dänemark), Bas Eickhout (Niederlande) benannt. Zum Mandat des Sonderausschusses erklärt Sven Giegold: „Der Sonderausschuss muss […]