Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Aus der Befragung von Michel Barnier

In dieser Woche fanden die Befragungen der KandidatInnen für die neue Europäische Kommission statt. Michel Barnier, der designierte Binnenmarktkommissar, hat mir in der Fragestunde unter Vorbehalt zugesichert, sein Haus in Zukunft mehr für WirtschaftsexpertInnen aus Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen zu öffnen. Ich bin gespannt, ob er diese Ankündigung halten wird. Meine Frage und seine Antwort hier dokumentiert, in deutscher Übersetzung und im Original.

“Sven Giegold: In der Administration, der Sie voraussichtlich bald vorstehen werden, gibt es eine ganze Reihe von Expertengruppen, die starken Einfluss auf verschiedene Teile der Gesetzgebung haben. In diesen Expertengruppen findet man weder Gewerkschaften noch Verbraucherschutzorganisationen vertreten, oder allerhöchstens in der krassen Minderheit, und die Resultate dieser Gruppen werden nicht veröffentlicht. Deswegen möchte ich Sie fragen: Werden Sie sicherstellen, dass die Expertengruppen unter Ihrer Administration in Zukunft ausgewogen zusammengesetzt werden und dass alle Ihre Arbeitsergebnisse und die Ergebnisprotokolle ihrer Sitzungen vollständig veröffentlicht werden?

Michel Barnier: Ja, zuerst einmal: Die Administration, der vorzustehen ich die Ehre haben werde, ist eine Administration von sehr hoher Qualität, alle Beamten im Hause. Viele von ihnen habe ich getroffen, Direktoren, Abteilungsleiter, und ich wäre stolz, solch eine Administration anzuführen. Wir haben keinen internen Wissenschaftsdienst. Das ist der Grund, warum wir mit Komitees und (externer) Expertise arbeiten. Möglicherweise werde ich tatsächlich das Spielfeld von Evaluationsstudien und Expertise öffnen, so dass sie unabhängiger werden und die höchstmögliche Qualität haben, abgesehen von der qualifizierten Arbeit, die wir bereits intern als unabhängige Administration leisten.Dann haben Sie erwähnt, dass es Expertengruppen gäbe, wo es vielleicht möglich oder notwendig ist, das Spielfeld zu öffnen. Da möchte ich positiv auf Ihre Frage antworten, vorausgesetzt, dass ich sehe, um welche Expertengruppen genau es geht und wo sie angesiedelt sind.
Weil es nämlich nicht sein kann, dass ich am Anfang meiner Rede vor drei Stunden gesagt habe, dass ich meinen Teil zur Versöhnung des Europäischen Marktes mit den Bürgern, Verbrauchern, Unternehmen, Gewerkschaften, mit den ökonomischen und sozialen Kräften beitragen möchte und aber andererseits nicht über den Rahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialauschuss’ und des Auschuss’ der Regionen hinaus zuhören würde.
Also wäre meine Antwort eher positiv hin zu der Öffnung, die Sie anregen.

Im Original:

Sven Giegold: In your administration which you will probably have control soon, there’s a whole number of expert groups which have strong influence on the different pieces of legislation. In these expert groups, you don’t find the trade unions, you don’t find consumers organisations, at least they’re in a small small small minority and the minutes of these expert groups are not published. So I want to ask you will you make sure that these expert groups have in the future a balanced composition and that the minutes of these expert groups meetings are fully published?

Michel Barnier: Oui, d’abord l’administration que j’aurai l’honneur de diriger est une administration de très grande qualité. L’ensemble des fonctionnaires de cette maison, j’ai rencontré beaucoup d’entre eux, directeurs, chefs d’unité, je serais (au conditionnel) très fier d’animer ne telle administration.
Nous n’avons pas la science infuse. Et donc pour cette raison, il y a des comités, des expertises, d’ailleurs je vais peut-être ouvrir le jeu des études d’évaluation et des expertises pour qu’elles soient les plus indépendantes et les plus qualitatives possible au-delà de la qualité du travail que nous faisons en interne comme une administration indépendante, et puis vous avez cité des comités qui existent où, probablement, il y a une utilité ou une nécessité d’ouvrir le jeu. Donc je vais faire une réponse positive à votre question, sous réserve de voir quels comités, où se situent ces comités, parce que je ne peux pas vous avoir dit au début de mon propos, il y a trois heures, que je souhaitais participer à ma place à la réconciliation du marché européen avec les citoyens, les consommateurs, les entreprises, avec les syndicats, avec les forces économiques et sociales, sans qu’ils aient le sentiment d’être écoutés au-delà de l’écoute que je peux avoir avec le Comité Economique et Social Européen et le Comité des Régions, donc ma réponse est plutôt favorable à cette ouverture que vous suggérez.”