Liebe Interessierte, vor vier Tagen habe ich zum Mitmachen beim BaFin-Gewinnspiel aufgerufen. Atemberaubende 62 Finanzskandale wurden inzwischen eingereicht, die die BaFin seit 2007 nicht aufgedeckt hatte. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz eine Reform der Finanzaufsicht angekündigt. Doch am Kern der Probleme der BaFin gehen seine Forderungen vorbei. Mehr Personal und ein paar mehr Kompetenzen ändern […]
Europe Calling “Massenausbeutung von EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland: Was tun?” | Di, 7.7. 19-21 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Situation von ausländischen Arbeitnehmer*innen ist durch die Corona-Ausbrüche bei Westfleisch, Tönnies und anderen Fleisch-Unternehmen wieder in das Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Politik, aber auch Verbraucher*innen verschließen immer wieder die Augen vor den lange bekannten Zuständen und freuen sich über niedrige Preise. Werkverträge werden in diesem Bereich […]
Erfolg für Gleichberechtigung in EU-Finanz-Spitzenpositionen: ECON-Ausschuss stimmt gegen Kandidaten für EBA-Exekutivdirektor
Gestern Abend am 2. Juli stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments mit knapper Mehrheit (23 nein, 24 ja, 10 Enthaltungen) gegen den Kandidaten für die Position des Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Francois-Louis Michaud. Die Ergebnisse wurden soeben bekanntgegeben. Die Abstimmung im federführenden Ausschuss ist eine Empfehlung für die endgültige Abstimmung nächsten […]
Mit 5 Punkten EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen
Autor*innenpapier zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (hier das PDF herunterladen) von Dr. Franziska Brantner, Lisa Badum, Michael Bloss, Rasmus Andresen, Sven Giegold, Dr. Anton Hofreiter, Agnieszka Brugger, Oliver Krischer Die Corona-Pandemie hat das Leben aller Menschen in Europa und weltweit verändert, erschüttert die Weltwirtschaft und verführt Rechtspopulisten dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zynischste Art aufs […]
Anti-Geldwäsche Resolutionsentwurf des Europaparlaments: Starke Forderungen an die EU-Kommission
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute sind die Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf zum Thema Geldwäschebekämpfung erfolgreich zum Abschluss gekommen. Der von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützte Entwurf fußt auf einer grünen Vorlage. Durch die fraktionsübergreifende Unterstützung für den nun angepassten, gemeinsamen Entwurf gilt ein positives Votum des Plenums nächste Woche als sicher. […]
EU-Ratpräsidentschaft: Beim EU-Klimagesetz ist die Bundesregierung unterambitioniert
Zur heutigen Vorstellung des Programms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Diese Ratspräsidentschaft muss zu einer Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten werden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Programm von einer ambitionierten Klimapolitik, ist aber in einem wichtigen Punkt unterambitioniert: Es reicht nicht, […]