Zur heutigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament sagt
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Zwar hat Merkel gute Worte gesprochen, aber gemessen wird die Ratspräsidentschaft an den Taten. Merkel sollte nicht nur Krisenmanagerin, sondern Architektin eine stärkeren Europas sein. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion wird, macht Europa einen großen Schritt nach vorne. Gestärkt geht Europa aus der Krise, wenn wir es zu einer solidarischen Investitionsunion weiterentwickeln. Bisher hat Merkel offen gelassen, ob sie solidarisch finanzierte Investitionen nur zur Krisenbewältigung oder dauerhaft befürwortet. Der Wiederaufbaufonds muss die Krise bewältigen, sollte aber gleichzeitig Grundstein für eine Reform der Eurozone sein. Die EZB darf nicht länger alleine für den Zusammenhalt der Eurozone verantwortlich sein.
Beim Klimaschutz fehlt der deutschen Ratspräsidentschaft an Ambition. Merkel bleibt beim EU-Klimaziel 2030 hinter dem Stand der Wissenschaft zurück. Um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können, brauchen wir mindestens 65 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990. Beim EU-Klimagesetz verzögert die Bundesregierung den ursprünglichen Zeitplan der EU. Die Rechtsverbindlichkeit der EU-Klimaziele sollte bis Jahresende beschlossen werden. Die Bundesregierung strebt nur eine Positionierung im Rat, aber keine Einigung mit dem EU-Parlament während der Ratspräsidentschaft an. Die Rechtsverbindlichkeit der Klimaziele ist für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens von immenser Bedeutung. Eine Klimapräsidentschaft wird diese Ratspräsidentschaft erst, wenn verbindliche Ziele zur Einhaltung des UN-Klimaabkommens dabei rauskommen.”