Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Finanzaufsicht: Scholz’ Reformvorschläge gehen am Kardinalfehler der BaFin vorbei

Liebe Interessierte,

vor vier Tagen habe ich zum Mitmachen beim BaFin-Gewinnspiel aufgerufen. Atemberaubende 62 Finanzskandale wurden inzwischen eingereicht, die die BaFin seit 2007 nicht aufgedeckt hatte. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz eine Reform der Finanzaufsicht angekündigt. Doch am Kern der Probleme der BaFin gehen seine Forderungen vorbei. Mehr Personal und ein paar mehr Kompetenzen ändern nichts Grundlegendes: Wir brauchen eine Bafin, die die großen Risiken und Missstände aufdeckt statt bürokratisch zu verwalten.

Wirklich stark ist an den insgesamt eher technischen Vorschlägen von Olaf Scholz nur die Idee, bei der Wirtschaftsprüfung Beratung und Prüfung hart zu trennen. Doch leider legt er sich hier noch nicht fest, sondern wirft nur eine Frage auf. Hier will man zurufen: Mehr Mut! Genauso brauchen wir eine klare Trennung zwischen Bestellung und Abbestellung der Wirtschaftsprüfer und den geprüften Unternehmen. Die Prüfer sollten von einem unabhängigen Dritten wie einer Stiftung ernannt werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Es ist also noch ein langer Weg zu einer vernünftigen und konsequenten Reform von Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfung! Daher auch meine Bitte: Schaut Euch die Liste der bisher eingereichten 62 Finanzskandale an und reicht weitere ein! Da geht noch mehr: https://sven-giegold.de/unaufgedeckte-finanzskandale/

Weiterhin gilt: Unter allen Einreichenden wird eine Reise für zwei Personen verlost. Die Gewinner können aussuchen: An den Sitz des Europaparlaments nach Brüssel oder in das schöne Bonn als Sitz der BaFin. ;-) Mitmachen und gewinnen!

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: EINLADUNG – Webinar “Massenausbeutung von EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland: Was tun?” am Di 7.7. 19-21 Uhr. Dazu wollen wir mit Expert*innen aus Polizei, Gewerkschaft und Politik diskutieren. Gleich hier anmelden!

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Quellen:

Interview Olaf Scholz (Paywall): https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nach-wirecard-skandal-scholz-fordert-mehr-rechte-fuer-finanzaufsicht-16846072.html

Interview Zusammenfassung: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bafin-107.html