Gestern endete die Konsultationsphase für den Vorschlag der EIOPA zur Umsetzung eines Gebührendeckels für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP). Der EU-Versicherungsaufseher EIOPA hatte vorgeschlagen, alle Kosten und Gebühren auf 1 % zu begrenzen, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit Kapitalgarantien für Sparprodukte. In ihren Beiträgen zur Konsultation beschwerten sich mehrere europäische Lobbygruppen darüber, dass […]
Europe Calling “Beyond the broken promise: How to end state aid for failing banks?” am Montag, den 2.3.2020 um 20:00 Uhr
Zur Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nach Ausbruch der Finanzkrise 2007 versprachen Politikerinnen und Politiker weltweit Reformen, damit nie wieder Steuergelder für Bankenrettungen fließen. Heute müssen wir feststellen, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Zwar einigten sich 2014 EU-Kommission, Rat der Mitgliedstaaten und Europaparlament auf einen gesetzlichen Rahmen für die Sanierung […]
Einladung zum Presse-Hintergrund “Die Bundesregierung bremst den Green Deal aus” am Montag, 2.3. 14:30 Uhr in Berlin
Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse, hiermit möchte ich Sie herzlich zu einem Hintergrundgespräch zum Europäischen Green Deal und die Rolle der Bundesregierung einladen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Bundesregierung den Green Deal an zentralen Stellen ausbremst. Damit gefährdet sie dieses zentrale Transformationsprojekt von Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Im Gespräch mit […]
Attac/Gemeinnützigkeit: Gerichtsurteil unterstreicht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung
Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für […]
Europe Calling “Der Triumph der Ungerechtigkeit: Wie wir Steueroasen und Steuerdumping beenden können” – Donnerstag, 27.2. – 19 Uhr
Unten befindet sich die Aufzeichung, Folien und Übersetzung. Die Folien von Gabriel Zucman & Catherine Olier. | Simultanübersetzung hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, dieses Mal freue ich mich auf einen ganz besonders spannenden Gast in meiner Webinar-Reihe “Europe Calling”: Prof. Dr. Gabriel Zucman, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Berkeley. […]
Ausschreibung: Organisatorische Hilfskraft im NRW-Europabüro in Düsseldorf
Sven Giegold, MdEP Sprecher von Bündnis90/DieGrünen im Europaparlament Zur Unterstützung bei organisatorischen Aufgaben und der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere der Pflege und Weiterentwicklung des Newsletters, suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Organisatorische Hilfskraft im Düsseldorfer NRW-Europabüro. Die Stelle umfasst 10 Wochenstunden und wird mit 450,00 € vergütet. Arbeitsort ist Düsseldorf. Die Aufteilung der Arbeitszeiten […]