Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europe Calling “Beyond the broken promise: How to end state aid for failing banks?” am Montag, den 2.3.2020 um 20:00 Uhr

Zur Aufzeichnung hier:

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nach Ausbruch der Finanzkrise 2007 versprachen Politikerinnen und Politiker weltweit Reformen, damit nie wieder Steuergelder für Bankenrettungen fließen. Heute müssen wir feststellen, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde.

Zwar einigten sich 2014 EU-Kommission, Rat der Mitgliedstaaten und Europaparlament auf einen gesetzlichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung europäischer Banken. Doch wurden seither Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Carige “zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und zur Wahrung der Finanzstabilität” vorsorglich rekapitalisiert. Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza erhielten Beihilfen zur Liquidation nach italienischem Insolvenzrecht. Zuletzt wurde die deutsche Landesbank Nord/LB mit Eigenkapital und Garantien durch drei Bundesländer und den Sparkassenverbund gerettet.

Die Fälle der letzten Jahre legen nahe, dass die europäischen Regierungen kein Vertrauen besitzen in das europäische Abwicklungsregime, die Beherrschbarkeit einer geordneten Abwicklung und die Schlagkraft des europäischen Abwicklungsfonds SRF. Technisch gesehen gab es bislang nur einen einzigen Abwicklungsfall für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM): Die spanische Großbank Santander übernahm 2017 die strauchelnde Rivalin Banco Popular für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro und verhinderte so ein Einspringen des Abwicklungsfonds.

Die staatlichen Rettungsaktionen sägen an der Glaubwürdigkeit der europäischen Bankenunion und werfen Fragen auf wie: Müssen wir das europäische Rahmenwerk für Bankenabwicklungen reformieren? Wie können wir das Haftungsprinzip auch in Bankschieflagen durchsetzen? Ist die Zeit reif für eine teilweise Vergemeinschaftung von Bankrisiken durch eine europäische Einlagenrückversicherung? Darüber möchte ich mit Ihnen und Euch diskutieren.

Die Diskussion findet ausschließlich auf Englisch statt.

Meldet Euch also gleich hier an: https://attendee.gotowebinar.com/register/7503557035662383884

Termin: Montag, den 02.03.2020 von 20:00 bis 21:30 Uhr

Ganz besonders freue ich mich über unsere drei hochkarätigen Gäste.

  • Dr. Elke König, Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB)
  • Andrea Enria, Vorsitzender des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der Europäischen Zentralbank
  • Carles Esteva Mosso, Vize-Generaldirektor für Staatliche Beihilfen in der Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP) der Europäischen Kommission

Das interaktive Online-Format von Europe Calling allen Teilnehmenden, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Die Diskussion ist offen für alle Interessierte, wird dieses Mal aber ausschließlich auf Englisch stattfinden.

Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt, also gleich hier anmelden: (technisch notwendig; siehe Anleitung unten): https://attendee.gotowebinar.com/register/7503557035662383884

Ich würde mich sehr freuen, mit Euch zu diskutieren. Ebenso freue ich mich über Weiterverbreitung dieser Einladung an mögliche weitere Interessierte.

Mit europäischen grünen Grüßen

Sven Giegold

——

So geht Europe Calling:

Zur Teilnahme an Europe Calling müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion verfolgen und selbst mitreden.

Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns alle betreffen. Über Online-Veranstaltungen können wir miteinander über deutsche und europäische Politik sprechen, ohne an einen Ort reisen zu müssen. Sie sehen die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Fenster und können ihnen zuhören. Sie können selbst mitdiskutieren per Chat oder Mikrofon. Das alles geht einfach vom Computer, Mobiltelefon oder Festnetz. So kommt europäische Politik ohne Reiserei direkt zu Ihnen – fast wie bei einer Podiumsdiskussion vor Ort! Über diese Webinare zu aktuellen Themen können mehrere hundert Gäste dabei sein.

Jetzt zum Webinar anmelden (technisch notwendig):

https://attendee.gotowebinar.com/register/7503557035662383884

Und so geht’s: Vorab über diesen Link zum Webinar anmelden, dem per Mail versandten Bestätigungslink folgen und dann zum Startzeitpunkt der Diskussion einwählen. All das ist einfach und selbsterklärend: Auf dem Bildschirm werden die/der Sprecher*in oder eine Präsentation angezeigt. Über den Chat können Wortbeiträge angemeldet oder auch direkt geschrieben werden. Alternativ zum Computer kann man auch am Telefon einfach nur zuhören. Und ich als Moderator leite durch Vortrag und Diskussion.

Technische Probleme? Mein Mitarbeiter im Düsseldorfer Büro, Maximilian Fries, steht vorab und während der Diskussion für Nachfragen zur Verfügung: +49 (0) 211 936530-11 / maximilian.fries@gruene-europa.de