Sven Giegold

Wirtschaft & Währung

Neuer Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche: EU-Kommission sendet das richtige Signal, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück

Angesichts der eklatanten Mängel bei der Bekämpfung von kriminellen Geldern arbeitet die Europäische Kommission an einem neuen Aktionsplan zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Während die ursprünglich für den 25. März vorgesehene Veröffentlichung aufgrund der Corona-Krise verschoben werden könnte, hat das EU-Nachrichtenportal Politico heute einen Leak zum Entwurf des Aktionsplans der Kommission […]

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Europe Calling “Corona-Pandemie – Was muss Europa jetzt tun?” – Mittwoch, 18.3.2020 um 19:00 – 20:30 Uhr

Aufzeichnung unten // Folien von Wolfgang Philipp hier // Übersetzung Italienisch –> Deutsch hier Hinweis: Leider ist aufgrund eines technischen Problem auf Seiten des Webinar-Anbieters zurzeit die Tonspur von Wolfgang Philipp nicht hörbar. Wir arbeiten an der Behebung des Problems. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Corona-Pandemie greift weiter um sich. Immer mehr EU-Länder […]

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Corona-Krise/Eurozone: Regierungen müssen ESM-Kredite ohne neue Sparprogramme zusagen

Um die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, haben EZB, Europäische Kommission und die Bundesregierung bereits weitreichende geld- und fiskalpolitische Maßnahmen angekündigt. Die EZB will die Realwirtschaft stützen mit günstigen Krediten für Banken und einer Ausweitung des Anleihekaufprogramms. Zudem sollen die Eigenkapitalvorschriften für Banken gelockert werden. Die EU-Kommission hat angekündigt den Mitgliedstaaten durch Ausnahmen für Staatsbeihilfen […]

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Europe Calling Extra “Europas Schande – Direkt aus dem Lager Moria auf Lesbos” – HEUTE, Mittwoch, 11.3. um 18 Uhr

Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, auf den griechischen Inseln trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu. Seit vielen Tagen ist unser Europaabgeordneter Erik Marquardt vor Ort in Lesbos. Mit ihm wollen wir morgen direkt aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos über die Situation sprechen. Mit der Journalistin Carolin Emcke und Carola Rackete von […]

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Klassifizierung nachhaltiger Investments: Expertengruppe bestätigt Ausschluss von Atomkraft

Heute hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission zu Sustainable Finance ihren Abschlussbericht zur Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie) veröffentlicht. Darin bestätigt die Gruppe den Ausschluss von Atomkraft aus nachhaltigen Finanzprodukten auf Basis sogenannter do-no-harm (deutsch: ‘Richte keinen Schaden an’) Anforderungen. Diese sollen sicherstellen, dass eine Aktivität die zu einem Nachhaltigkeitsziel beiträgt, nicht gleichzeitig anderen Zielen schadet. […]

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100 Tage EU-Kommission/von der Leyen: Viele Strategien, wenige Gesetze

Zu den ersten 100 Amtstagen der neuen EU-Kommission erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyen läuft Gefahr zur Ankündigungpräsidentin zu werden. In der Klimapolitik hat sie vieles angekündigt, aber noch wenig Konkretes vorgelegt. Der “Green Deal” ist ein ambitioniertes Umweltprogramm, aber die Ziele müssen in verbindliche Gesetze gegossen […]

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