Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Corona-Krise/Eurozone: Regierungen müssen ESM-Kredite ohne neue Sparprogramme zusagen

Um die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, haben EZB, Europäische Kommission und die Bundesregierung bereits weitreichende geld- und fiskalpolitische Maßnahmen angekündigt. Die EZB will die Realwirtschaft stützen mit günstigen Krediten für Banken und einer Ausweitung des Anleihekaufprogramms. Zudem sollen die Eigenkapitalvorschriften für Banken gelockert werden. Die EU-Kommission hat angekündigt den Mitgliedstaaten durch Ausnahmen für Staatsbeihilfen und Flexibilität bei den Haushaltsregeln Handlungsspielraum zu verschaffen. Zusätzlich hat die Kommission ein kleines Investitionspaket und medizinische Kooperation angekündigt.

Die Bundesregierung hat massive Liquiditätshilfen durch die KfW, eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds, Steuerstundungen für Unternehmen und eine Ausweitung der Bürgschaftsprogramme für Unternehmen auf den Weg gebracht. Sieben führende Ökonom*innen hatten am Mittwoch in einer Pressekonferenz ein ähnliches weitreichendes Programm gefordert, um der Krise zeitnah und entschieden entgegenzusteuern.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament erklärt:

“Mit massiven Fiskalprogrammen stellen sich die Regierungen der Euroländer den wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona auf nationaler Ebene entgegen. Auf europäischer Ebene bleibt eine Lücke.  Die europäischen Aussagen im Scholz-Altmaier-Papier sind dünn. Die Ausnahmen der EU-Kommission für die Verschuldung von Mitgliedstaaten lösen nicht das Problem von möglichen spekulativen Attacken auf einzelne Mitgliedstaaten. Die europäischen Regierungen sollten vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus zusagen für Euroländer, die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise am Kapitalmarkt unter Druck stehen. Die neuen ESM-Hilfskredite dürfen keine Sparprogramme sein. Eine feste Zusage der vorsorglichen ESM-Kreditlinien würde die Kapitalmärkte beruhigen und damit spekulativen Angriffen entgegenwirken. Gleichzeitig muss die Europäische Investitionsbank gerade italienischen Unternehmen mit direkten Kreditlinien unter die Arme helfen. Es genügt nicht die deutsche Wirtschaft zu retten, aber italienische Unternehmen in den Bankrott zu schicken.

Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sind eine starke Zusage an die Wirtschaft, alles zu tun für den Fortbestand von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Neben den Liquiditätsmaßnahmen muss die Bundesregierung Investitionen auf den Weg bringen, um die Konjunktur zu stabilisieren. Nachliefern muss die Bundesregierung bei der europäischen Solidarität. Die Vorschläge von Scholz und Altmaier geben keine Antwort auf das Dilemma schwächerer Eurostaaten, die durch eine höhere Verschuldung das Vertrauen der Märkte verlieren könnten.

Jetzt zeigen sich die politischen Versäumnisse nach der letzten Krise. Die Eurozone ist nicht hinreichend krisenfest. Nun rächt sich, dass keine wirkliche Reform der Eurozone vorgenommen wurde. Es fehlt an gemeinsamen Schuldtiteln und einer gemeinsamen Entscheidungsfindung. Die Eurozone braucht mittelfristig  einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds verknüpft mit Reformen überall in Europa.”