Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Lage der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln ist weiterhin äußerst kritisch. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich an Europas Außengrenze zuträgt. In Griechenland wendet die Polizei immer noch Gewalt an, damit Menschen nicht ins Land kommen. Die Petition, die ich zusammen mit […]
Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten
Bitte unterschreibt unsere Eil-Petition gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In […]
Finanzlobby versucht den PEPP-Gebührendeckel zu verwässern
Gestern endete die Konsultationsphase für den Vorschlag der EIOPA zur Umsetzung eines Gebührendeckels für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP). Der EU-Versicherungsaufseher EIOPA hatte vorgeschlagen, alle Kosten und Gebühren auf 1 % zu begrenzen, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit Kapitalgarantien für Sparprodukte. In ihren Beiträgen zur Konsultation beschwerten sich mehrere europäische Lobbygruppen darüber, dass […]
Europe Calling “Beyond the broken promise: How to end state aid for failing banks?” am Montag, den 2.3.2020 um 20:00 Uhr
Zur Aufzeichnung hier: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nach Ausbruch der Finanzkrise 2007 versprachen Politikerinnen und Politiker weltweit Reformen, damit nie wieder Steuergelder für Bankenrettungen fließen. Heute müssen wir feststellen, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Zwar einigten sich 2014 EU-Kommission, Rat der Mitgliedstaaten und Europaparlament auf einen gesetzlichen Rahmen für die Sanierung […]
Einladung zum Presse-Hintergrund “Die Bundesregierung bremst den Green Deal aus” am Montag, 2.3. 14:30 Uhr in Berlin
Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse, hiermit möchte ich Sie herzlich zu einem Hintergrundgespräch zum Europäischen Green Deal und die Rolle der Bundesregierung einladen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Bundesregierung den Green Deal an zentralen Stellen ausbremst. Damit gefährdet sie dieses zentrale Transformationsprojekt von Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Im Gespräch mit […]
Attac/Gemeinnützigkeit: Gerichtsurteil unterstreicht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung
Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für […]