Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 100 Milliarden Euro pro Jahr. So viel will die EU-Kommission in den Umbau zum klimaneutralen Kontinent stecken. Für Deutschland fordern wir Grünen ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro pro Jahr über 10 Jahre, für das Klima, bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit. Nicht selten kommt die Frage: Wer […]
Einladung zum Webinar “Wer bezahlt den Klimaschutz?” – Mittwoch, 8.9.2021, 18:00 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 100 Milliarden Euro. So viel will die EU-Kommission pro Jahr in den Umbau zum klimaneutralen Kontinent stecken. Für Deutschland fordern wir Grünen ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro pro Jahr über 10 Jahre, für das Klima, bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit. Nicht selten kommt die Frage: Wer […]
Die Steuervermeidung großer Banken geht unvermindert weiter: Europas größte Banken verbuchen 20 Mrd. Gewinne jährlich in Steueroasen
Seit heute, den 6. September, liegt ein neuer Bericht darüber vor, wie Europäische Banken einen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen verbuchen und so Steuern umgehen: 20 Milliarden Euro, oder 14 Prozent der Gesamtgewinne der Banken, werden demnach pro Jahr in Steueroasen verbucht. Diese Zahlen sind zwischen 2014 und 2020 konstant geblieben. Laut dem Forschungsteam der […]
Hinweisportal für Steuerbetrug: Whistleblowerschutz bedeutet mehr Steuergerechtigkeit
Am Montag, den 30. August, hat die baden-württembergische Steuerverwaltung das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Zu den Anfeindungen gegen den zuständigen grünen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Debatte über das anonyme Hinweisportal für Steuerbetrug ist geprägt von Halbwahrheiten und geschichtsvergessenen Zerrbildern. Der […]
EU Haushalt 2022: Finanzausschuss fordert Budgetrückstellungen für EU-Kommission, Eurostat und IASB
Heute, den 1. September, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss zum Entwurf der Kommission für den EU-Haushalt 2022 Stellung bezogen. Abgestimmt wurde sowohl über einen Beschlusstext sowie über Änderungen des Haushaltsplans. Dabei hat der Ausschuss die Möglichkeit, durch Zu- oder Aberkennung von Geldern Druck auszuüben, um Missstände abzustellen oder einzelne Haushaltstitel zu stärken bzw. zu schwächen. […]
Steuerraub/Cum-Ex: Olaf Scholz’ Verteidigungslinie bricht zusammen – Neuer Brief zeigt politische Einflussnahme
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein Paukenschlag: Soeben haben Der Spiegel und Manager Magazin neue Erkenntnisse zum Cum-Ex Steuerraub durch die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher veröffentlicht. Und die haben es wirklich in sich: Denn Olaf Scholz hat immer behauptet, es hätte keine […]