Am Montag, den 30. August, hat die baden-württembergische Steuerverwaltung das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Zu den Anfeindungen gegen den zuständigen grünen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Debatte über das anonyme Hinweisportal für Steuerbetrug ist geprägt von Halbwahrheiten und geschichtsvergessenen Zerrbildern. Der […]
EU Haushalt 2022: Finanzausschuss fordert Budgetrückstellungen für EU-Kommission, Eurostat und IASB
Heute, den 1. September, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss zum Entwurf der Kommission für den EU-Haushalt 2022 Stellung bezogen. Abgestimmt wurde sowohl über einen Beschlusstext sowie über Änderungen des Haushaltsplans. Dabei hat der Ausschuss die Möglichkeit, durch Zu- oder Aberkennung von Geldern Druck auszuüben, um Missstände abzustellen oder einzelne Haushaltstitel zu stärken bzw. zu schwächen. […]
Steuerraub/Cum-Ex: Olaf Scholz’ Verteidigungslinie bricht zusammen – Neuer Brief zeigt politische Einflussnahme
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein Paukenschlag: Soeben haben Der Spiegel und Manager Magazin neue Erkenntnisse zum Cum-Ex Steuerraub durch die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher veröffentlicht. Und die haben es wirklich in sich: Denn Olaf Scholz hat immer behauptet, es hätte keine […]
Ewigkeitschemikalien/PFAS: EU-Kommission bestätigt Verbot bis 2022
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das sind wirklich gute Neuigkeiten für unsere Gesundheit. Als Antwort auf eine schriftliche Frage (siehen unten) meiner Kollegin Jutta Paulus und mir hat die EU-Kommission sich jetzt terminlich festgelegt: Die sogenannten Ewigkeitschemikalien aus der PFAS-Gruppe (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen) werden verboten. In Löschschäumen schon im kommenden Oktober 2021, und für […]
Grüner Aktionsplan: Für eine europäische Wettbewerbspolitik im Zeichen des Green Deals
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen alle wichtigen Politikfelder mitziehen. Dazu gehört in der EU gerade auch die Wettbewerbspolitik. Denn ob staatliche Beihilfen in die Erweiterung eines Flughafens oder in die ökologische Transformation der Industrie fließen macht einen gewaltigen Unterschied. Doch unter den bisherigen Wettbewerbsregeln spielt der Umweltschutz kaum […]
Europe Calling: “Machtlos gegen die Fluten? Wie können wir uns in NRW und Europa vor Katastrophen schützen?” – Mi, 4.8. 20 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Folgen der Hochwasser in NRW, Rheinland-Pfalz und weiteren Teilen Europas sind furchtbar. Weiterhin müssen wir alles tun, um den Betroffenen möglichst schnell zu helfen. Doch die Klimakrise wird in Zukunft zu immer häufigeren Extremwettern führen. Wenn wir nichts ändern, werden uns immer schlimmere Überschwemmungen treffen. Wie können […]