Zu der Diskussion um die europäischen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es ist peinlich und durchschaubar wie die CDU, CSU und FDP sich in der Diskussion um saubere Luft als Ablenkungsmanöver alternativen Fakten bedienen wollen. Wenn die Regierungen Merkel und die CSU-Verkehrsminister in den […]
Neue Steuerstudie: Auf Forderungen Taten folgen lassen
Zu den vielstimmigen Forderungen nach mehr Steuertransparenz und einer Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Reaktion auf die von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlichte Steuerstudie fordert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Finanzminister Olaf Scholz auf, mehr länderbezogene Steuertransparenz in der Europäischen Union zu ermöglichen: “Es ist bemerkenswert, wer nun alles in den Chor […]
New study: Vast differences in corporate tax rates across the EU demonstrate the need for more tax transparency
Especially multinational corporations benefit more than average from tax privileges and tax loopholes in the European Union. This is the result of the new study „Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ commissioned by the Greens/EFA Group in the European Parliament. The study is based on the best country-specific tax data available, the […]
Neue Steuerstudie: Große Unterschiede bei den Unternehmenssteuersätzen in der EU zeigen Notwendigkeit von mehr Steuertransparenz
Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie basiert auf den besten überhaupt erhältlichen länderspezifischen Steuerdaten, der sogenannten Orbis-Datenbank. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz beträgt in der […]
Europäische Finanzaufsicht: Minister dürfen zukunftsweisende Reform nicht begraben
Heute entscheiden die Wirtschafts- und Finanzminister der EU im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), ob sie den Teil zur Geldwäschebekämpfung vom restlichen Gesetzespaket zur Überarbeitung der Europäischen Finanzaufsicht abtrennen. Treffen sie diese Entscheidung, so beabsichtigen die Minister den Geldwäsche-Teil im interinstitutionellen Dialog zügig abzuschließen. Über den Rest des Pakets inklusive Aufgaben, Governance und Finanzierung […]
Petition: Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft! Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden
Hier direkt die Petition unterschreiben: https://www.change.org/umwelthilfe Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die […]