Der Rat der Mitgliedstaaten hat am Freitag eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Schutz von Whistleblowern beschlossen. Nur Polen und Irland wollten sich der großen Mehrheit nicht anschließen. Hinweisgeber wie Antoine Deltour für Skandale wie die LuxLeaks sollen damit europaweit geschützt werden, statt wie jetzt von Arbeitgeber und Gerichten unter Druck gesetzt zu werden. Wir Grünen im Europaparlament hatten vor bald 3 Jahren mit einem eigenen Entwurf Druck für EU-weite Schutzstandards gemacht. Die Kommission hatte vor fast einem Jahr darauf mit ihrem Entwurf reagiert. Das Grüne Licht des Rates macht den Weg frei für Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission. Die Präsidentschaft will schon morgen, Dienstag, zu einem ersten Treffen einladen. Das Ziel ist eine Einigung innerhalb der nächsten vier Wochen, rechtzeitig vor der Europawahl.
Inhaltlich unterstützt der Rat ein von der Kommission vorgeschlagenes dreistufiges Verfahren als Voraussetzung für verbindlichen Schutz von Hinweisgebern. Whistleblower müssen sich zuerst an interne Kanäle ihres Unternehmens oder ihrer Behörde wenden. Wenn dies nicht hilft, können Whistleblower öffentliche Stellen einschalten. Erst im dritten Schritt dürfen Whistleblower Missstände veröffentlichen, ohne den Schutz der neuen Mindeststandards der Richtlinie zu verlieren. Bei der Position des Parlaments hatten sich die sozialdemokratische Berichterstatterin und die Grünen mit der Forderung nach besserem Schutz für Whistleblower und damit des Gemeinwohls durchgesetzt. Das Europaparlament will Whistleblower wählen lassen, wie sie Alarm schlagen. Das Europaparlament hat auch die Möglichkeit gestärkt, anonym zu berichten. Wir haben auch die Terminologie bezüglich Sanktionen für „böswillige“ oder „missbräuchliche“ Meldungen gestrichen, die potenzielle Hinweisgeber davon abhalten könnten, sich zu melden.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Das grüne Licht für Verhandlungen im Rat ist eine großer Durchbruch hin zu Schutz für Whistleblower. Mit jahrelangem Druck von Grünen und NGOs ist der Schutz von Whistleblowern damit endlich in Reichweite. Es ist höchste Zeit Whistleblower zu schützen, denn sie stärken den Rechtsstaat. Es nützt für Klima, Gesundheit und Gerechtigkeit die Hinweisgeber auf Rechtsverletzungen vor Repressalien zu schützen.
Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten müssen in den Verhandlungen Whistleblowern endlich Rechtssicherheit bieten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kommission und Rat Rechtsschutz vom monatelangen Gang durch interne und offizielle Stellen abhängig machen wollen. Whistleblower müssen sich direkt an Presse und Öffentlichkeit wenden können, ohne dadurch ihr gutes Recht auf Schutz vor Verfolgung zu verlieren. Die Mitgliedstaaten müssen auf ihre eigenen Wettbewerbsbehörden hören, die Alarm schlagen dass die Richtlinie sonst für Hinweisgeber neue Hürden statt dringend nötiger Rechtssicherheit bringt.”
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HINTERGRUND
Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (23 April 2018): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0218
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Details zur JURI-Abstimmung für die Parlaments-Position (20 November 2018): https://sven-giegold.de/rechtsausschuss-staerkt-schutz-von-whistleblowern/
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Grüner Entwurf einer Whistleblower-Richtlinie (4 Mai 2016): https://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/