Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten,
Zum ersten Mal hat das Europäische Parlament die Möglichkeit abzustimmen, ob Lobbyismus garantiert transparent wird oder es bei weitgehend ignorierten Einladungen zu freiwilliger Transparenz bleibt. Nachdem politische und rechtliche Hindernisse ausgeräumt sind, versucht die Fraktion der Christdemokraten (EVP) inklusive CDU und CSU fast alle Tricks um verbindliche Lobbytransparenz aufzuhalten. Die EVP hat beschlossen für die Abstimmung über Transparenz geheime Abstimmung zu beantragen. Dabei ist es im Vorfeld der Europawahlen von entscheidender Bedeutung mehr Transparenz in die EU zu bringen, um Vertrauen in die EU-Institutionen zurückzugewinnen. Ob die Abstimmung verbindliche Lobby-Transparenzregeln einführt oder Intransparenz zementiert entscheidet auch, ob die festgefahrenen interinstitutionellen Verhandlungen über das Transparenzregister für Lobbyisten vorankommen oder scheitern. Der Kommissions-Vizepräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans macht verbindliche Regeln zu einer Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche.
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag, 31. Januar, in Brüssel über die Änderung der Transparenzregeln ab.
Dazu möchte ich Sie und euch zu einem Pressefrühstück einladen am Dienstag, 29. November, um den Stand der Dinge vor der Plenarabstimmung zu sprechen.
Wer? Sven Giegold, MdEP der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen
Wann? Dienstag, 29. November, 9.30 Uhr.
Wo? Member’s Restaurant, Europäisches Parlament (ASP-Gebäude, Erdgeschoss).
Das Pressefrühstück wird auf Englisch stattfinden.
Bitte schreiben Sie an pia.kohorst@europarl.europa.eu mit Angabe des Mediums für eine Anmeldung.
Mit europäischen Grünen Grüßen
Sven Giegold