Am Freitag, den 27.3.2026, hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat die Verschärfung des deutschen Kartellrechts in einem Eilverfahren beschlossen. Damit geht auch für mich eine vierjährige politische Reise vorläufig zu Ende. Sie ist ein Lehrstück darüber, wie schwer es ist, im Herzen unseres Wirtschaftssystems grundlegende Veränderungen des Ordnungsrahmens durchzusetzen. Unser Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft […]
Energiewende 2.0: Der grüne Plan für die Erneuerbaren!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir haben einen Plan, wie die Energiewende schneller, innovativer und kostengünstiger werden kann. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Herbst 2025 in Hannover haben wir dafür einen amibitionierten und grundsoliden Plan beschlossen. Den Beschluss findet Ihr hier Die Präsentation von mir findet Ihr hier: 2026-02-17_Energiewende 2.0 – Der grüne Plan_V4 […]
Stellungnahme zur Mercosur-Abstimmung im Europaparlament
Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament das EU-Mercosur Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof überwiesen. Daraufhin habe ich – wie auch unsere Partei – zahlreiche kritische E-Mails bekommen. Basierend auf der inzwischen veröffentlichten Stellungnahme des gesamten Bundesvorstands möchte ich hier auf einige Punkte aus Euren und Ihren Fragen und Kritiken noch genauer […]
Todesdrohung gegen Grüne in Serbien: Solidaritätserklärung
Liebe Freundinnen und Freunde, beim gerade zu Ende gegangenen Kongress der Europäischen Partei haben wir erfahren: Grüne Abgeordnete werden in Serbien mit Morddrohungen und körperlicher Gewalt bedroht. Täter waren Anhänger von Präsident Vučić. Gewalt gegen demokratisch gewählte Vertreter*innen ist nicht hinnehmbar. Als Bündnisgrüne verurteilen wir diese Übergriffe, die die Zukunft Serbiens in der EU gefährden. […]
50.000 Tote, 13 Millionen Vertriebene, 19 Millionen Hungernde – Die Welt darf dem Morden im Sudan von RSF & Armee nicht mehr zuschauen.
Während andere Konflikte auf der Welt – zurecht – viel Aufmerksamkeit bekommen, geschieht im Sudan seit Jahren Ungeheuerliches. 50.000 Tote, 13 Millionen Vertriebene, 19 Millionen Hungernde. Die Unfassbarkeit dieser Zahlen lässt mich erschaudern. Armee und RSF-Miliz gehen mit großer Grausamkeit vor. Gerade jüngst kam es bei Al-Faschir zu Massakern. Hunger wird als Waffe eingesetzt. Die […]
Für Frieden in Sudan: Jetzt handeln, Hilfe leisten und Druckmittel nutzen – Beschluss des Bundesvorstandes
Nach Jahrzehnten diktatorischer Herrschaft in Sudan brachte eine von Bürgerprotesten getragene Revolution das Regime unter Omar al-Bashir Anfang 2019 zu Fall. Das Land und seine mutige Zivilgesellschaft zeigten auf beeindruckende Weise, was friedlicher Widerstand erreichen kann. Eine bessere Zukunft unter einer von Zivilist*innen geführten Regierung schien zum Greifen nah – bis im April 2023 Krieg […]