Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Coronakrise reißt tiefe Löcher in die Kassen europäischer Staaten. Die wirtschaftliche Erholung und die grüne Transformation benötigen aber keine Sparprogramme, sondern mutige Zukunftsinvestitionen. Das wird in den nächsten Monaten und Jahren die Bekämpfung von Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche fett zurück auf die politische Agenda bringen. Nie war die […]
Erfolg für das Klima: Große Schiffe sollen in EU-Emissionshandel und 40% effizienter werden
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein Riesenerfolg für das Klima und für meine grüne Fraktionskollegin Jutta Paulus: CO2-Emissionen aus der Schifffahrt sollen in Zukunft erstmals in Europa reguliert werden. Das beschloss das Europaparlament am gestrigen Mittwoch nur wenige Stunden nachdem die EU-Kommission ein verschärftes Klimaziel für 2030 angekündigt hatte. Alle großen Schiffe mit mindestens […]
Von der Leyens Rede: Starke Worte, aber starke Taten fehlen allzu oft
Zur heutigen Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Von der Leyen hat starke Worte gesprochen, aber starke Taten fehlen noch zu oft. Ihre Rede war gut, aber wenig konkret. Die wichtigste Botschaft aus der Rede ist, dass der Green […]
Am Sonntag GRÜN wählen – Die Kommunalwahlen sind Klimawahlen!
Liebe Freundinnen und Freunde, die NRW-Kommunalwahlen am kommenden Sonntag sind echte Klimawahlen. Denn die Frage ist: Nehmen Städte und Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland die Klimakrise ernst und gehen schnell in Richtung Klimaneutralität, oder regiert weiter die Verzagtheit? Seit den Europawahlen rollt eine grüne Welle durch Europa – zuletzt bei den Bürgermeisterwahlen in Frankreich. So eine […]
Warburg-Bank / CumEx: Olaf Scholz’ Umgang mit wirtschaftlich Mächtigen untergräbt Vertrauen in die Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, jüngste Enthüllungen der ZEIT und von Panorama im Fall der CumEx-Steuergeschäfte der Hamburger Warburg-Bank legen nahe, dass Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag über seine Treffen mit Warburg-Bank-Inhaber Christian Olearius gelogen hat. Olaf Scholz muss lückenlos aufklären. Es drängt sich die Frage auf, warum Scholz Olearius noch getroffen hat, […]
Unser Brief: Blockade der Steuertransparenz beenden
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, wir können uns das Steuerdumping im Interesse großer Unternehmen in Europa nicht mehr leisten. Die öffentlichen Kassen sind und bleiben wegen der Coronakrise schwer beansprucht. Es wäre ein leichtes mit Hilfe der verbindlichen öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen Milliarden an gerechten Steuern in die Kassen der EU-Mitgliedsstaaten zu spülen. Bei […]