Im April 2020 hatte BlackRock den Zuschlag bekommen, für die Kommission zu erarbeiten, wie die EU-Kriterien in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance in ihre Bankenaufsicht einfließen lassen kann. Diese Entscheidung hatte für großes – freundlich gesagt – Unglauben gesorgt, da massive Interessenkonflikte von der Kommission nicht beachtet wurden. BlackRock ist ein Top-drei-Investor in den acht größten fossilen Energieunternehmen und ein Top-zehn-Investor in den 12 größten, systemisch relevanten Banken weltweit. Wir Grünen hatten in einem Brief an die Ombudsfrau die Rechtmäßigkeit der Vergabe auf Grund dieser Interessenkonflikte angezweifelt. Jetzt hat die Ombudsfrau auf unsere Initiative Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts festgestellt und die Kommission aufgefordert, ihre Kriterien zur Vermeidung von Interessenkonflikten insgesamt zu überarbeiten.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
“Die deftige Kritik der Ombudsfrau an der EU-Kommission ist ein wichtiger Erfolg gegen Interessenkonflikte bei öffentlichen Vergaben. Es ist absurd, dass einer der größten Investoren in Banken und fossile Energieunternehmen die EU-Kommission zu Nachhaltigkeitskriterien für Banken beraten darf. Von den Kriterien, die BlackRock entwickeln sollte, ist das Unternehmen selbst betroffen. Die Kritik der Ombudsfrau an den Missständen bei dieser öffentlichen Vergabe war überfällig.
Diese wegweisende Entscheidung der Ombudsfrau geht auf einen Brief unserer Fraktion zurück. Ich hatte die Kommission bereits vor der Vergabe gewarnt, dass sie damit gegen Unionsrecht verstößt. Die Ombudsfrau hat die EU-Kommission leider nicht zur Beendigung des Vertrags mit BlackRock aufgefordert. Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission den Auftrag an BlackRock zurückziehen. Dazu haben wir die EU-Kommission heute in einem weiteren Brief aufgefordert.
Die Ombudsfrau hat nicht nur die Missstände bei der Vergabe gerügt, sondern die Kommission aufgefordert, ihre Kriterien zur Vermeidung von Interessenkonflikten in den Vergaberichtlinien insgesamt zu überdenken. Das ist dringend nötig, denn Beratungsfirmen können nicht die öffentliche Seite bei der Regulierung von Unternehmen beraten und gleichzeitig ihren privaten Kunden helfen, diese Regulierung zu umgehen. Die EU-Kommission muss ihre Vergaberichtlinien nun schleunigst überarbeiten. Die EU großen Beratungsgesellschaften wie KPMG, Ernst & Young & Co. müssen Interessenkonflikte ausschließen. Generell muss der Staat durch einen attraktiven und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst von externen Beratungsfirmen unabhängiger werden.”
——–
Pressemitteilung der Ombudsfrau: https://www.ombudsman.europa.eu/en/press-release/en/135414
Unser Beschwerde an Emily O’Reilly, 17. April 2020: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/11/Letter-to-the-EU-Ombudswoman-BlackRock-contract-17-April-2020.pdf