Wie viele andere Europaabgeordnete auch habe ich viele E-Mails zur Revision der Richtlinie 2008/51 erhalten, die ich hiermit gerne beantworte. Eine andere ehemalige Grüne Kollegin hat die bisherige Richtlinie 2008/51 damals entscheidend mitgeschrieben. Sie war die vom Europaparlament benannte Berichterstatterin während der letzten Überarbeitung. Die Regelung, die Sie gerne behalten möchten, wurde also von einer […]
EU-Kommissionsvorschlag zur Kreislaufwirtschaft: Keine verbindlichen Vorgaben für Ressourcenschutz, Recycling und weniger Abfall
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren neuen Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Wie befürchtet fällt der Vorschlag weniger ambitioniert aus als die ursprüngliche Fassung, die die EU-Kommission vor einem Jahr zurück gezogen hat, sagt Reinhard Bütikofer, Mitglied im Industrie- und Energie-Ausschuss: „Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft enttäuschen mehrfach. Sie fallen hinter die […]
Große Koalition im Europaparlament stimmt gegen Tierschutz, den sie predigt
An diesem Donnerstag hat das Europaparlament eine Resolution zum Thema Tierschutz beschlossen. Die gute Nachricht ist: Das Parlament fordert von der Kommission eine neue Tierschutzstrategie. Leider geht es bei den Inhalten dann mehr um vermeintliche Belastungen der Bauern durch europäische Standards und Regeln als um besseren Schutz von Tieren. Das ist überraschend, denn es gibt […]
Europaparlament verabschiedet Maßnahmenprogramm gegen Steuerdumping – Aufklärung muss in die zweite Runde gehen
Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament den ersten Bericht seines Sonderausschusses TAXE gegen Steuerdumping in der EU mit breiter Mehrheit verabschiedet (1). Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt. Der Bericht prangert die Versäumnisse der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission an und fordert strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden […]
NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland
NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland Mehr als 10.000 Schweizer Kontoangaben an Griechenland übermittelt Presseinformation der NRW-Landesregierung vom 25. November 2015 Minister Walter-Borjans: Wir unterstützen die griechischen Behörden nach Kräften Das Finanzministerium teilt mit: Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung […]
Versicherungsgeschäft: EU-Parlament stärkt Verbraucherschutz
Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag der Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD zugestimmt. Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermittlung (IMD I). Damit bildet die IMD II den neuen gesetzlichen Rahmen für den Verkauf von Versicherungen. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre für die Umsetzung Zeit. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- […]