Wie viele andere Europaabgeordnete auch habe ich viele E-Mails zur Revision der Richtlinie 2008/51 erhalten, die ich hiermit gerne beantworte.
Eine andere ehemalige Grüne Kollegin hat die bisherige Richtlinie 2008/51 damals entscheidend mitgeschrieben. Sie war die vom Europaparlament benannte Berichterstatterin während der letzten Überarbeitung. Die Regelung, die Sie gerne behalten möchten, wurde also von einer ehemaligen grünen Kollegin entworfen. Wir fühlen uns deshalb auch besonders verpflichtet, die anstehende Überarbeitung des Waffenrechts aufmerksam und sorgfältig zu begleiten. Diese befindet sich jedoch erst ganz am Anfang.
Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie nach fünf Jahren selbst vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.
Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.
Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schutzlücken zu schließen, die die bisherige Richtlinie gelassen hat. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet, und des behördlichen Informationsaustauschs.
Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jägern und Sportschützen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen, um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.
Der zuständige Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament in dieser Sache ist Pascal Durand, ein französisch- und englischsprachiger Kollege. Er wird als Schattenberichterstatter mit dem hauptverantwortlichen Berichterstatter aus der Fraktion der Rechtskonservativen genauer zusammenarbeiten. Die Rechtskonservativen bestehen unter anderem aus den Britischen Tories, der neuen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sowie der sogenannten Alternative für Deutschland. Unter den elf deutschen Grünen innerhalb der Fraktion ist Jan-Philipp Albrecht als Innenpolitiker am ehesten zuständig.
Ich selbst konzentriere mich auf Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Stärkung der Europäischen Demokratie. Gerne halte ich Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden, wenn Sie sich hier meinen Newsletter bestellen: https://sven-giegold.de/newsletter-anmeldung