Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag der Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD zugestimmt. Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermittlung (IMD I). Damit bildet die IMD II den neuen gesetzlichen Rahmen für den Verkauf von Versicherungen. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre für die Umsetzung Zeit. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- […]
IDD/IMD II: EU stärkt Verbraucherschutz bei Versicherungsprodukten
Nach einem rund zweijährigen Verhandlungsprozess haben sich der Rat der Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission am 30. Juni 2015 auf einen Kompromiss zur Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD (1) geeinigt. Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermittlung (IMD I). Damit bildet die IMD II den neuen gesetzlichen Rahmen für den Verkauf von […]
TAXE extension: Socialist & Democrats laying a smoke-screen
Martin Schulz and S&D president Gianni Pitella have today prevented a vote in the conference of presidents on the extension of the current mandate of the special committee TAXE. They now claim that they support a new mandate which does not even exist yet. Now they do not want to face it: This manoeuvre means […]
TAXE-Sonderausschuss: Sozialdemokraten torpedieren Verlängerung zur Aufklärung von Steuerdumping in der EU
Entgegen des Beschlusses der Koordinatoren der Fraktionen im TAXE-Ausschuss am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D im Europäischen Parlament, Gianni Pitella, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Verlängerung des Sonderausschusses TAXE abgelehnt. Er beantragte, den Antrag über die Verlängerung nicht im Parlamentsplenum der nächsten Woche zu befassen. Da das Mandat des Sonderausschusses Ende November […]
Brief von Premier Cameron an Ratspräsident Tusk
Der britische Premierminister David Cameron hat sich mit einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gewandt und darin seine Forderungen für Reformen in der EU dargelegt. Er will damit vor dem Hintergrund des bevorstehenden Referendums über eine weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union Druck aufbauen und legt u. A. die Axt an die Freizügigkeit. Hier […]
Luxemburg und die Niederlande behindern die Aufklärung von Steuerdumping in der EU
Im Februar hatte das Europäische Parlament den Sonderausschuss TAXE eingesetzt, um die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Kommission verwehren dem Ausschuss aber den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten. So konnte bislang nicht geklärt werden, wer die Verantwortung für den Steuervermeidungsdschungel in der […]