Vor einem Jahr, am 5. November 2014, wurde die EU vom LuxLeaks-Skandal durchgeschüttelt. Journalisten hatten aufgedeckt, dass Großkonzerne in Luxemburg jahrelang von Steuerabsprachen profitieren und Milliarden Steuergelder sparen konnten. Es war ein kleines politisches Erdbeben. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich als ehemaliger Luxemburger Premierminister rechtfertigen und versprach umfassende Reformen der Steuergesetzgebung in der EU. […]
AnaCredit: Datensammelwut der EZB ist haltlos – über 300 Banken unterstützen Beschwerde bei EU-Bürgerbeauftragten
Die EZB arbeitet an einem europäischen Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset), das den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nachsteht. Ab Ende 2017 sollen Banken Daten zu Krediten ab 25.000 Euro an die Zentralbank melden. Zunächst sind nur Kredite an Unternehmen zu übermitteln, in einem weiteren Schritt aber auch Kredite an Privathaushalte (Baufinanzierungen). Pro Kredit […]
Für Netzneutralität – Gegen ein Mehrklassen-Internet!
An diesem Dienstag, den 27. Oktober, wird im Plenum in Strasbourg über die Zukunft der Netzneutralität abgestimmt. Der vorliegende Gesetzestext ist keine Grundlage für ein europäisches Internet, das auf Rechtssicherheit, Gleichheit und Innovation basiert, sondern bricht mit dem Prinzip der Netzneutralität. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Am 13. Oktober stimmten im […]
Keine Subventionen für Stierkampf
An diesem Mittwoch, den 28. Oktober, stimmt das Europäische Parlament über den Haushalt für 2016 und damit auch über die Europäischen Agrarsubventionen ab. Für die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament ist es inakzeptabel, dass Landwirte, die Stiere zur Nutzung in Stierkämpfen züchten und aufziehen, dafür noch immer Agrarsubventionen erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass […]
Gastbeitrag zum VW-Skandal: Kontrolle ist besser
Dieser Gastbeitrag ist in der Frankfurter Rundschau erschienen. Wenn die Ziele eines Zulassungsverfahrens identisch sind, sollten sich Industrieländer gegenseitig vertrauen können, so die Lehre von TTIP. Der VW-Skandal zeigt, wie trügerisch das ist. Die Gastwirtschaft. Unterschiedliche Zulassungs- und Kontrollverfahren auf beiden Seiten des Atlantiks sind eines der stärksten Argumente der Unterstützer des geplanten […]
Meine Biographie
Seit 2009 bin ich als Abgeordneter im Europäischen Parlament und nun Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sowie finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion Die Grünen/EFA. Dabei vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen. Ich wurde 1969 auf Las Palmas de Gran Canaria geboren. Nach dem Abitur in Hannover studierte ich Wirtschaftswissenschaften, Erwachsenenbildung und […]