Dieser Gastbeitrag ist in der Frankfurter Rundschau erschienen.
Wenn die Ziele eines Zulassungsverfahrens identisch sind, sollten sich Industrieländer gegenseitig vertrauen können, so die Lehre von TTIP. Der VW-Skandal zeigt, wie trügerisch das ist. Die Gastwirtschaft.
Unterschiedliche Zulassungs- und Kontrollverfahren auf beiden Seiten des Atlantiks sind eines der stärksten Argumente der Unterstützer des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Sicher leuchtet nicht ein, warum ein Auto-Blinker, der in den USA gut genug ist, für Europäer nicht okay sein sollte. Wenn die Ziele eines Zulassungsverfahrens identisch sind, sollten sich Industrieländer zumindest doch gegenseitig vertrauen können – so die TTIP-Lehre. Wie trügerisch das sein kann, hat nun der Diesel-Skandal offengelegt.
Die USA und die EU kontrollieren die Einhaltung von Abgaswerten eigenständig. Eine automatische Übernahme von Messwerten aus Europa existiert genauso wenig wie identische Grenzwerte. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es eigenständige Institutionen zur Abgasmessung, die sich nicht blind gegenseitig vertrauen. Würden Abgastests im Zuge diverser bilateraler Handelsabkommen gegenseitig anerkannt, wäre es schwerer, Skandale aufzudecken. Der verbreitete Filz zwischen Automobilindustrie, von Drittmitteln abhängiger Wissenschaft, Verwaltung und Politik in Deutschland könnte dann seine Ergebnisse gleich weltweit zur Geltung bringen. In anderen Ländern und Wirtschaftssektoren gibt es entsprechende Netzwerke.
Das zeigt: Standards und ihre Überprüfung sind nicht einfach nur bürokratisch, sondern zentral für das Gemeinwohl. Fairer Wettbewerb und die Integrität in einem Markt hängt an Standards und ihrer Überprüfung durch Zulassungsverfahren. Es ist entscheidend, dass Standards und ihre Kontrolle, die mit Wertentscheidungen zusammenhängen, im Europäischen Binnenmarkt wie auch in anderen Demokratien eigenständig entschieden werden können.
Einheitsstandards sind auch nicht demokratiefreundlich. Denn jeder Standard, der einmal in internationalen Vereinbarungen festgezurrt ist, kann auch durch Engagement der Bürger und veränderte Wahlentscheidungen nicht mehr geändert werden.
Wie angebracht das Misstrauen ist, zeigen auch die jüngsten Nachrichten aus Brüsseler Hinterzimmern. Bei den Verhandlungen zur Reform der Abgastests drängt die deutsche Bundesregierung darauf, dass die Tests möglichst langsam der Realität angenähert werden. Die große Koalition hat den Schuss noch nicht gehört und schadet damit langfristig auch der heimischen Autoindustrie.