An diesem Dienstag, den 27. Oktober, wird im Plenum in Strasbourg über die Zukunft der Netzneutralität abgestimmt. Der vorliegende Gesetzestext ist keine Grundlage für ein europäisches Internet, das auf Rechtssicherheit, Gleichheit und Innovation basiert, sondern bricht mit dem Prinzip der Netzneutralität. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen.
Am 13. Oktober stimmten im federführenden Industrie-Ausschuss des Europaparlaments 51 Abgeordnete für und nur 10 gegen den Text aus den Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und unserem Parlament. Diese Mehrheit kam mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Konservativen, Liberalen und Europaskeptiker zustande. Das ist ein inakzeptabler Kniefall vor der Telekommunikationslobby, mit dem sich die Mehrheit im Europaparlament gegen die 2014 von ihr selbst beschlossene Netzneutralität ausspricht.
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das Ergebnis, dass die rechtliche Grundlage für die Ungleichbehandlung von Europäern im Internet und damit ein Mehrklassen-Internet geschaffen wird. Die großen Internetanbieter werden gestärkt. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird die Abschaffung der Roaming-Gebühren vorgegaukelt, dabei wird dieser Vorteil auf die Zeit des jährlichen Urlaubs reduziert. Diese Augenwischerei wird unsere Zustimmung nicht finden. Auch dass dieser Vorteil nun ein Jahr früher kommt als erwartet, ist keine Rechtfertigung dafür, das Prinzip der Netzneutralität im Internet zu opfern.
Wir Grünen haben zusammen mit den Linken und vereinzelten Liberalen Änderungsanträge eingebracht, die den Ursprungsforderungen des Europaparlaments für Netzneutralität und Rechtsicherheit und gegen ein Mehrklasseninternet entsprechen. In der Plenarabstimmung morgen werde ich mich selbstverständlich für ein offenes Internet für die Verbraucherinnen und Verbraucher Europas aussprechen. Ich hoffe, dass sich eine Mehrheit des Plenums unserer Initiative anschließt, damit das Internet ein freier, offener Raum für Alle bleibt.
Um das morgige Ergebnis zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher Europas zu beeinflussen, rufe ich sie auf, noch heute auf http://savetheinternet.eu/de/ Ihren Abgeordneten oder Ihre Abgeordnete aufzufordern, den entsprechenden Änderungsanträgen zuzustimmen.
Verfolgen Sie die Abstimmung morgen um 12:30 Uhr hier live: http://europarltv.europa.eu/de/