Am 10. Oktober wurde ich in das Präsidium des Deutschen Evangelischer Kirchentag gewählt. Einsetzen werde ich mich für einen Europäischen Kirchentag. Auch liegt mir am Herzen, dass der Kirchentag genauso ein Fest des Glaubens wie politisch unbequem bleibt. Ich freue mich sehr über die Wahl, wie man auf dem Foto gut sieht. Dazu noch folgender […]
Junckers Steuerdumping: Eine Seite schafft noch keine Glaubwürdigkeit!
Am 17. September sagte der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments gegen Steuervermeidung in der EU aus. In der Sitzung mit Juncker ging es unter anderem um den sogenannten Krecké-Report, den der Abgeordnete und spätere Wirtschaftsminister Jeannot Krecké 1997 zum Thema Steuerbetrug in Luxemburg geschrieben hatte. In der […]
Angeschossen! Ausnahmen drohen die Finanztransaktionssteuer zu durchlöchern
Seit Februar 2013 verhandeln elf Länder über den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit. EU-Finanzkommissar Moscovici drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres. Die Regierungen aus Deutschland, Spanien, Belgien und Portugal fordern nun in einem “Room Document” weitgehende Ausnahmen von der Besteuerung. Neben Staatsanleihen sollen auch Lebensversicherungen, Pensionsfonds und sogar einige Derivate […]
Höhere Zinsen gibt es erst, wenn wieder investiert wird
Die US Notenbank Fed hat sich heute entschlossen die Leitzinsen in den USA nicht zu erhöhen. Dr. Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Sven Giegold, Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentieren diese Entscheidung: „Eine Zinserhöhung der Fed wäre angesichts der immer noch bestehenden Risiken für die wirtschaftliche […]
EP tax investigation: Commission de facto denies Parliament access to essential documents
EP tax investigation Commission de facto denies Parliament access to essential documents In its investigations on the Luxleaks scandals, the European Parliament requested the European Commission to send essential documents in order to fulfil its mandate. While some documents were sent, 25 documents and the internal minutes of tax meetings with the Member States are […]
Gleichberechtigung der Geschlechter zählt. Der EFSI – Ernennung des/der Generaldirektors/In und des/der stellvertretenden Generaldirektors/in
Gleichberechtigung der Geschlechter zählt. Der EFSI – Europäischer Fonds für strategische Investitionen Ernennung des/der Generaldirektors/In und des/der stellvertretenden Generaldirektors/in Der EFSI ist das bisher wichtigste Instrument der EU, um in die Zukunft zu investieren. Die EFSI-Verordnung sieht vor, dass im Investitionsausschuss Männer und Frauen gleichberechtigt vertreten sein müssen. Grundsätzlich sollte Kompetenz immer mehr zählen als […]